Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 197/2010)

Gebührentarif TarifNr. Gegenstand 1. Vervielfältigungen und Auszüge Neu: Alt: Fotokopien und Ausdrucke bis zum Format DIN A 4 für die ersten 10 Seiten jeweils ab der 11. Seite jeweils 0,60 0,40 0,50 0,30 b) Bei größerem Format als DIN A 4 für jede Seite 0,85 0,75 c) Farbkopien und -ausdrucke im Format A4 im Format A3 im Format A2 1,10 1,60 2,60 1,00 1,50 2,50 , 8,00 4,50 a) d) Für individuell zusammengestellte Auszüge aus Schriftstücken oder Dateien wird eine Gebühr nach dem Zeitaufwand erhoben, der bei durchschnittlicher Arbeitsleistung zur Herstellung benötigt wird. Die Gebühr beträgt für je angefangene 15 Minuten 2. 3. Beglaubigungen und Zeugnisse a) Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen 2,00 1,00 b) Beglaubigungen von Abschriften, Auszügen, Ablichtungen, Zeichnungen, Plänen je Seite 3,75 2,00 22,00 13,00 20,00 13,50 Genehmigungen, Erlaubnisse, Bescheide, Ausnahmebewilligungen und Bescheinigungen, soweit nicht eine andere Gebühr oder Gebührenfreiheit vorgeschrieben ist je angefangene halbe Stunde 4. Gebühr in Euro Erteilung von Vorrangseinräumungen und Löschungsbewilligungen, Freigabeerklärungen und sonstige Erklärungen für das Grundbuch (z.B. Bescheinigung zum Nichtbestehen/zur Nichtausübung eines Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 1 S. 3 BauGB) je angefangene halbe Stunde -2- -2- 5 Bescheinigungen 5.1 Bescheinigungen über Erschließungs- oder Anliegerbeiträge, soweit nicht für den sozialen Wohnungsbau benötigt; 5,00 4,00 5.2 Bescheinigung, dass ein Grundstück an einer öffentlichen Straße liegt; 5,00 4,00 5.3 Kombinierte Bescheinigung nach den Tarifstellen 5.1 und 5.3 6,00 4,50 5.4 Bescheinigungen über eingetragene Staatsangehörigkeit in der Meldekartei 5,00 4,00 5.5 Hausnummernbescheinigung 5,00 4,00 5.6 Erteilung von Zweitausfertigungen von Bescheinigungen etc. 2,50 1,50 6. Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarken 3,50 2,00 7.1 Feststellungen aus Konten und Akten je angefangene halbe Stunde 22,00 13,00 7.2 Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides 7,00 5,50 8. Auszug aus dem Debitoren/Kreditorenkonto für ein Rechnungsjahr 3,50 --- 9. Bearbeitungsgebühr für zusätzlichen Buchungsaufwand 10,00 --- 10. Genehmigung und Überwachung von Arbeiten, die für Rechnung Dritter von Unternehmen an Straßen, Plätzen, Kanälen und sonstigen Anlagen ausgeführt werden 22,00 15,50 22,00 22,00 13,00 14,00 14,00 9,00 je angefangene halbe Stunde 11. Feststellungen, Besichtigungen, Gutachten, Bauleitungen, Auszüge, technische Arbeiten, und zwar für a) b) c) 12. Büroarbeiten je angefangene halbe Stunde Außenarbeiten je angefangene halbe Stunde Gehilfenstunden zur Vorhaltung und Beförderung von Geräten je angefangene halbe Stunde Abgabe von Leistungsverzeichnissen bei öffentlichen Ausschreibungen -3- -3- Bis 40 Seiten für jede angefangene Seite für jede weitere Seite 13. DIN A 4 DIN A 3 DIN A 2 DIN A 1 DIN A 0 Für transparente Lichtpausen und farbige Ausdrucke per Plotter wird jeweils die doppelte Gebühr erhoben 7,50 8,50 10,50 12,50 14,50 ----------- 22,00 13,00 7,50 6,50 Anfertigung von Abschriften und Auszügen aus Archivgut, Übertragungen in moderne Schrift und Übersetzungen je angefangene halbe Stunde 15. 0,25 0,20 Lichtpausen und Plots a) b) c) d) e) 14. 0,35 0,25 Bereitstellung von Dateien per Email oder Datenträger Je angefangene 10 Minuten