Allgemeine Vorlage (Förderantrag „Integrationsprojekt Sistig“ und „Integrationsprojekt Kall“ im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes Nordrhein-Westfalen)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 12/2016 02.02.2016 Vorlage erstellt: 01.02.2016 Federführung: 2.2 An den Rat mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Herr Feld Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Teamleiter/in X Vorlage berührt den Haushalt. X Mittel verfügbar gem. Mittelanforderung HH 2016 Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Tischvorlage Förderantrag „Integrationsprojekt Sistig“ und „Integrationsprojekt Kall“ im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ des Landes Nordrhein-Westfalen Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kall stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, mit den beiden Projektanträgen „Integrationsprojekt Sistig“ und „Integrationsprojekt Kall“ am Förderaufruf der Landesregierung NRW im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ teilzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Förderanträge fristgerecht einzureichen. Sachdarstellung: Im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ stellt das Land Nordrhein-Westfalen Mittel zur Sanierung kommunaler Wohn- und Nichtwohngebäude als Einrichtungen der Daseinsvorsorge, insbesondere in den Bereichen Bildung, Freizeit und Kultur (soziale Infrastruktur), in Höhe von 72 Mio. Euro (2016 – 2018) bereit. Ca. 80% dieses Investitionsvolumens stehen für investive Maßnahmen zur Verfügung. Die übrigen 20% können für investitionsbegleitende Maßnahmen, vor allem im Bereich „Quartiersmanagement“, beantragt werden. Die Förderquote liegt voraussichtlich bei 60 - 70% der förderfähigen Kosten (analog Städtebauförderung). Kommunen, die über geeignete Projekte verfügen, sind aufgerufen, dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen bis zum 19. Februar 2016 Projektvorschläge zu unterbreiten. Die maßgeblichen Rahmenbedingungen sind dem beigefügten Projektaufruf zu entnehmen. Die Verwaltung schlägt vor, folgende - ohnehin erforderliche und geplante - Sanierungs- und Umbauprojekte einzureichen: Vorlagen-Nr. 12/2016 Seite 2 1. Gesamtprojekt aus den Objekten Grundschule, Gymnastikhalle, Kindergarten und Alte Schule in Sistig, da hier zahlreiche Kriterien des Projektaufrufes als erfüllt anzusehen sind. Die förderfähigen Kosten liegen hier bei rund 1,0 Mio. Euro. 2. Um- und Neubauprojekt im Bereich des heutigen Postgebäudes in der Bahnhofstraße Kall. Hier sollen Räumlichkeiten für alle Bereiche der sozialen Integration (Flüchtlingshilfe, Schulungs- und Seminarräume, Begegnungscafé, Lagerflächen für Kleider u.a., Räume für die Kaller Tafel u.v.m.) geschaffen werden. Die förderfähigen Kosten liegen hier bei ca. 1,5 Mio. Euro. Finanzierung: Die Mittel für die Sanierungsprojekte in Sistig sind bereits im Haushaltsentwurf 2016 berücksichtigt: Sanierung Gymnastikhalle ca. 435.000 Euro Erweiterung OGS ca. 60.000 Euro Sanierung Kindergarten ca. 350.000 Euro Sanierung Kirchplatz ca. 150.000 Euro Die Mittel für ein Um- und Neubauprojekt im Ortskern Kall müssten zusätzlich bereitgestellt werden. Eine Kombination bzw. Kumulation mit bereits beantragten oder geplanten Fördermitteln (BMUSchwerpunktmaßnahme, Förderantrag „Arnica-Haus“ Sistig) ist noch zu prüfen. Im Hinblick auf den umfassenden Ansatz, die beträchtlich Fördermittelhöhe und die Förderquote schlägt die Verwaltung vor, für beide vorgeschlagene Projekte einen Antrag in diesem Programm zu stellen.