Allgemeine Vorlage (Zentrale Flüchtlingsunterkunft in Kall hier: Sachstandsbericht)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 24/2016 08.03.2016 Vorlage erstellt: 17.02.2016 Federführung: 2.3 An den Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Hochscheid Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1.3 Zentrale Flüchtlingsunterkunft in Kall hier: Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Auf Initiative der Gemeindeverwaltung wurde am 14.12.2015 zu einer ersten Bürgerinformationsveranstaltung zur Zentralen Flüchtlingsunterkunft (ZUE) in die Bürgerhalle Kall eingeladen. Zudem wurde ein Runder Tisch unter Beteiligung u.a. der Gemeinde Kall, der Bezirksregierung Köln, der Polizei, der Flüchtlingshilfe Kall, des Caritasverbands der Region Eifel e.V., der Kaller Tafel e.V., des Gewerbevereins Kall e.V., des Betreibers ZOF e.V. und der Sicherheitsfirma MTS Security GmbH ins Leben gerufen, der sich am 28.01.2016 und am 24.02.2016 im Ratssaal zusammengefunden hat. Die bisherige Kommunikation innerhalb dieser Runde wird von den Beteiligten durchaus positiv bewertet. Die ZUE im Gewerbegebiet II wird aktuell durch verschiedene Gewerke umgebaut, um bis zu 500 Flüchtlinge beherbergen zu können. Die Umbauarbeiten dauern nach Auskunft der Bezirksregierung Köln noch bis etwa Mitte-Ende März an. Der Starttermin kann sich ggf. noch verzögern, wenn sich unerwartete bauliche Schwierigkeiten ergeben sollten. Die Bezirksregierung Köln geht jedoch zum aktuellen Zeitpunkt von einem Start der Belegung etwa um Ostern herum aus. Vor dem Start der Belegung wird zunächst noch ein Probelauf durchgeführt. Danach wird der angekündigte Termin für die Besichtigung durch die Öffentlichkeit bekanntgegeben. Dieser Termin wird etwa eine Woche vor dem Start der Unterbringung der Flüchtlinge erfolgen. Die Besichtigung soll jeweils in kleinen Gruppen in Begleitung von Mitarbeitern des Betreibers ZOF e.V. erfolgen, die dann auch Fragen beantworten können. Die Belegung der ZUE mit Flüchtlingen wird dann sukzessive erfolgen, es wird nicht sofort mit der maximal möglichen Belegung gestartet. Vorlagen-Nr. 24/2016 Seite 2 Das Personal für die ZUE wird zurzeit vom Betreiber ZOF e.V. rekrutiert. Es werden 36 Stellen im Bereich der Sozialbetreuung besetzt werden, wobei auch Bewerber aus Kall und der Region Berücksichtigung finden. Das Catering wird durch die überregionale Firma Schubert erfolgen, die ebenfalls noch Personal in der Region sucht. Die Flüchtlinge erhalten mit dem Catering eine umfassende Vollverpflegung. Die Hygiene in der ZUE wird durch eine Reinigungsfirma gewährleistet. Dort sind noch 2 Vollzeitstellen und 2 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu vergeben. Der Betreiber ZOF e.V. wird die noch offenen Stellenangebote zeitnah mitteilen, damit diese auch auf der Internetseite der Gemeinde Kall angeboten werden können, um unmittelbar Bewerber aus Kall anzusprechen. Nach Angaben der Bezirksregierung Köln sollen die Flüchtlinge bei Ankunft in der ZUE Kall bereits die medizinischen Erstuntersuchung und das Impfangebot durchlaufen haben. Einzelfälle, bei denen das nicht gegeben ist, können aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die ärztliche Versorgung wird in der ZUE durch eine regelmäßige „kleine“ Sprechstunde sowie die niedergelassenen Ärzte erfolgen. Hierzu wird in der ZUE ein ausgestattetes Behandlungszimmer vorgehalten, in dem die Flüchtlinge durch eine Krankenschwester und Sanitätspersonal zweimal am Tag in Sprechstunden gecheckt werden können. Es wird nach Angaben von ZOF e.V. in der ZUE zusätzlich ein Angebot zur Krisen- und Traumabewältigung geben. Zudem werden dort Sprechstunden durch Ärzte geplant, die die Flüchtlinge untersuchen und dann bei Bedarf an die jeweiligen niedergelassenen Haus- bzw. Fachärzte überweisen. Die Abrechnung der ärztlichen Versorgung erfolgt dann durch die Ärzte über die Bezirksregierung Köln. Die Sicherheitsfragen werden durch die Firma MTS Security GmbH geklärt. Die Firma hat sich im Vorfeld bereits mit verschiedenen Gewerbetreibenden im Gewerbegebiet II in Verbindung gesetzt. Die Mitarbeiter der Sicherheitsfirma werden anhand von Führungszeugnissen bei der Bewerbung überprüft und durch die Bezirksregierung durchleuchtet. Sie müssen zudem den Sachkundenachwies der IHK besitzen. Der Einsatzleiter wurde aus Kall rekrutiert. Es wird eine 24Stunden-Präsenz in der ZUE geben. Alle Mitarbeiter der Sicherheitsfirma sind mit Diensthandy und Funkgerät ausgestattet und tragen einen Dienstausweis bei sich. Zudem werden Wachbücher geführt. Ferner soll eine Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei erfolgen. Die Flüchtlinge werden nach entsprechender Zuweisung von der Bezirksregierung Köln in der ZUE untergebracht und können sich im Übrigen frei bewegen. Über die An- und Abwesenheiten der Flüchtlinge wird vom Betreiber ZOF e.V. in der ZUE ein Buch geführt. Damit kann jederzeit nachvollzogen werden, welcher Flüchtling gerade an- oder abwesend ist. Sollte sich ein Flüchtling aus der ZUE für mehr als 72 Stunden entfernen, erfolgt eine Zurückverweisung an die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE). Von dort wird der Flüchtling dann ggf. erneut einer ZUE zugewiesen. Zudem erfolgt ein Vermerk über die Abwesenheit im System, da die Abwesenheit ausländerrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. In der ZUE wird es für die Flüchtlinge einen freien WLAN-Zugang geben, damit die erforderliche Kommunikationsmöglichkeit gewährleistet ist. Die ZUE ist an den ÖPNV angeschlossen. Seit Jahresbeginn besteht eine Bedarfshaltestelle in der Messerschmittstraße, die von der Taxibus-Linie bedient wird. Zur Nutzung des Taxibusses muss dieser nach Bedarf telefonisch bestellt werden. Für Ehrenamtler will der Betreiber ZOF e.V. verschiedene Module anbieten, damit die Auswahl für Freiwillige anhand der angebotenen Tätigkeitsgebiete erleichtert wird. Die verwaltungsmäßige Betreuung der ZUE obliegt einem Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln, der zu den allgemeinen Dienstzeiten vor Ort sein wird. Verantwortlich für den Betrieb der Einrichtung sind die Bezirksregierung Köln und der Betreiber ZOF e.V. Die Gemeindeverwaltung Kall erwartet auch weiterhin eine optimale Kommunikation und Organisation der Einrichtung. Es ist ein weiterer Runder Tisch nach Inbetriebnahme der ZUE geplant, um erste Erfahrungswerte aus dem Betrieb der Einrichtung auszutauschen und Abläufe gemeinsam abzustimmen.