Allgemeine Vorlage (Fusion der Hauptschulen Kall und Mechernich hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 51/2016 12.04.2016 Vorlage erstellt: 16.03.2016 Federführung: 1.3 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Emons Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 5 Fusion der Hauptschulen Kall und Mechernich hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, dem Abschluss der beigefügten öffentlichrechtlichen Vereinbarung zuzustimmen. Sachdarstellung: Vor dem Hintergrund der Fusion der Hauptschulen Kall und Mechernich zum 01.08.2016 hat der Rat am 17.11.2015 beschlossen, die Hauptschule Kall zum 31.07.2016 aufzulösen. Ab dem 01.08.2016 werden die Schüler/innen der Hauptschulen Kall und Mechernich somit an der Hauptschule Mechernich mit Standort 53925 Kall, Auelstraße 47, beschult, soweit eine entsprechende Anmeldung vorliegt. Die Aufgaben des Schulträgers werden auf die Stadt Mechernich übertragen. Einzelheiten der Übertragung sind in der beigefügten öffentlich–rechtlichen Vereinbarung geregelt, die es abzuschließen gilt.