Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 06.10.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:33 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek (ab 18.36 Uhr), Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Frau Bode, Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Edler, Herr Eger ABS: Herr Euler Verwaltung: Schriftführerin Frau Sunkovsky Zuhörer: 5 Presse: 1 Entschuldigt fehlen die RM Herr J. Büker und Herr Grünert. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Einführung eines Ratsmitglieds Eingangs führt BM Herr Schemmel aus, dass das Ratsmitglied Frau Asemissen mit Ablauf des 31.07.2011 ausgeschieden sei und Herr Dirk Eger nachrücke. Sodann begrüßt er Herrn Eger und führt ihn in das Amt als Ratsmitglied ein. Eine Verpflichtung nach § 67 Abs. 3 GO NW kann unterbleiben, da Herr Eger bereits zuvor als Sachkundiger Bürger tätig war. -2- 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Hinsichtlich der Anfrage einer Anwohnerin der Kantstraße zur Änderung des Bebauungsplanes „Mackenbrede“ verweist BM Herr Schemmel auf den Tagesordnungspunkt 10 dieser Sitzung. 3. Anfragen der Ratsmitglieder BM Herr Schemmel verneint die Frage von RM Herrn Brinkmann, ob sich der Straßenbaulastträger oder die Kreispolizeibehörde aus Anlass des schweren Verkehrsunfalls an der Heipker Kreuzung in der vergangenen Woche bzgl. weiterer Verkehrssicherungsmaßnahmen mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt haben. Auf die Frage von RM Herrn Puchert-Blöbaum, warum von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen niemand an der Sitzung der Arbeitsgruppe Klimaschutz am 04.10.2011 teilgenommen habe, antwortet RM Herr Dr. Bruck, dass dies aus terminlichen Gründen der Mitglieder nicht möglich gewesen sei. RM Frau Bode fragt nach, ob eine Neubewertung der Landes- und Bundesstraßen Auswirkungen auf den Neubau der B 66 habe. Sie beziehe sich hierbei auf ein Gespräch zwischen der Gemeindeverwaltung und der Landesbauverwaltung vor einigen Tagen, so RM Frau Bode weiter. BM Herr Schemmel entgegnet hierauf, dass der Gesprächstermin bereits vor längerer Zeit terminiert gewesen und hierin vorwiegend die ÖPNV-Erschließung des Gewerbegebietes diskutiert worden sei. Ergänzend fügt er hinzu, dass die Aktualisierung der Prioritätenliste nicht direkt das Projekt Neubau B 66 betreffe und die Finanzierung des Vorhabens bei Erreichung der Baureife geprüft werde. Abschließend berichtet er, dass hinsichtlich der Problematik der Trinkwasserversorgung in diesem Bereich mit den Betroffenen gesprochen worden sei. 4. Informationen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel informiert an dieser Stelle darüber, dass –in Absprache mit der Stadt Oerlinghausen- die zweite Zusammenkunft der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit“ für Montag, 21. November 2011, 18.00 Uhr, im Leopoldshöher Rathaus geplant sei. 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Es liegen –neben dem der Einladung beigefügten Bericht über die Verbandsversammlung krz vom 14.07.2011- keine weiteren Berichte zu diesem TOP vor. 6. Schiedsamt a) Wahl einer Schiedsperson (Wahlperiode 2011 - 2016) b) Wahl einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters (Wahlperiode 2011 - 2016) Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2011 wählt der Rat Herrn Wolfgang Glauer, wohnhaft Hochstraße 31, 33818 Leopoldshöhe, zum Schiedsmann für das Schiedsamt Leopoldshöhe, Wahlperiode 2011-2016. - einstimmig – Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2011 wählt der Rat Frau Heidrun Honsberg-Korte, wohnhaft Humboldtstraße 3a, 33818 Leopoldshöhe, zur Stellvertreterin für das Schiedsamt Leopoldshöhe, Wahlperiode 2011-2016. - einstimmig - -3- 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 12.07.2011 hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Eingangs schlägt BM Herr Schemmel folgende redaktionelle Änderung vor: Der Klammerzusatz „(bzw. der Ausschuss)“ in dem Satz „Über Einwendungen entscheidet der Rat (bzw. der Ausschuss) in seiner nächsten Sitzung.“ wird ersatzlos gestrichen, da nach der Geschäftsordnung das Verfahren des Rates analog auf die Ausschüsse zu übertragen ist und § 29 GeschO keine diesbezügliche Abweichung beinhaltet. Die Ratsmitglieder stimmen der vorgeschlagenen Änderung zu. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2011 und unter Berücksichtigung der o.g. Änderung beschließt der Rat § 26 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe um folgenden Absatz 5 zu erweitern: Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich, spätestens zu Beginn der nächsten Sitzung, schriftlich beim Vorsitzenden der betreffenden Sitzung geltend zu machen. Über Einwendungen entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung. Ist der Rat mehrheitlich der Auffassung, dass die Niederschrift die Beratung oder die gefassten Beschlüsse nicht oder nicht korrekt wiedergibt, so hat er dies durch Beschluss festzustellen. - 21 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 12 Enthaltung(en) – (Die Geschäftsordnung ist in beschlossener Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) 7.2 Antrag der FDP-Fraktion vom 21.09.2011 / 06.10.2011 hier: Ausschussumbesetzung BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass die FDP-Fraktion zu diesem TOP mit Datum vom 06.10.2011 einen modifizierten Antrag eingereicht habe, der als Tischvorlage verteilt wurde. Entsprechend des Antrags der FDP-Fraktion vom 06.10.2011 beschließt der Rat folgende Ausschuss/Gremienumbesetzungen: Haupt- und Finanzausschuss: Mitglied: Vertreter: neu: Edler, Jens Eger, Dirk bisher: Asemissen, Marie-Luise Edler, Jens Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss: neu: Mitglied: Eger, Dirk Vertreter/in: Edler, Jens bisher: Edler, Jens Asemissen, Marie-Luise Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Vertreter/in: -- bisher: Asemissen, Marie-Luise Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: -- bisher: Mischel, Torsten Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport: neu: bisher: Mitglied: Eger, Dirk Asemissen, Marie-Luise Vertreter/in: Asemissen, Marie-Luise Edler, Jens -4- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter/in: Eger, Dirk bisher: Asemissen, Marie-Luise Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: bisher: Mitglied: Asemissen, Marie-Luise (SKB) Asemissen, Marie-Luise (RM) Vertreter/in: -Balleier, Brigitte Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung: neu: Vertreter/in: -- bisher: Asemissen, Marie-Luise Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement: neu: Vertreter/in: -- bisher: Balleier, Brigitte Wahlprüfungsausschuss: Mitglied: neu: Eger, Dirk bisher: Asemissen, Marie-Luise neu: Eger, Dirk-- bisher: Asemissen, Marie-Luise Ältestenrat: Mitglied: Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit“: neu: Vertreter/in: Eger, Dirk-- bisher: Asemissen, Marie-Luise - einvernehmlich - 8. Bildung eines Zweckverbandes sowie Gründung von Beteiligungsgesellschaften; a) Zweckverband Stadtwerke Lippe – Weser, Verbandssatzung b) Stadtwerke Lippe – Weser Verwaltungs-GmbH, Gesellschaftsvertrag c) Stadtwerke Lippe – Weser GmbH & Co. KG, Gesellschaftsvertrag Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2011 fasst der Rat folgende Beschlüsse: Auf der Grundlage der als Anlage 2 zu Drucksache 98/2011 beigefügten Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe – Weser schließen sich die Gemeinden Augustdorf, Dörentrup, Kalletal und Leopoldshöhe zu einem Zweckverband zusammen. Die Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe – Weser wird beschlossen. - 32 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (Die Satzung des Zweckverbandes Stadtwerke Lippe –Weser ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) Auf der Grundlage des als Anlage 3 zu Drucksache 98/2011 beigefügten Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Lippe – Weser Verwaltungs-GmbH beteiligt sich der Zweckverband Stadtwerke Lippe – Weser an der Stadtwerke Lippe – Weser Verwaltungs-GmbH. Dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Lippe – Weser Verwaltungs-GmbH wird zugestimmt. - 32 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Lippe – Weser Verwaltungs-GmbH ist in der beschlossenen Form als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) -5- Auf der Grundlage des als Anlage 4 zu Drucksache 98/2011 beigefügten Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Lippe – Weser GmbH & Co. KG beteiligt sich der Zweckverband Stadtwerke Lippe- Weser an der Stadtwerke Lippe – Weser GmbH & Co. KG. Dem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Lippe – Weser GmbH & Co. KG wird zugestimmt. - 32 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) – (Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Lippe – Weser GmbH & Co. KG ist in der beschlossenen Form als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) 9. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2009 Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2011 beschließt der Rat die unter der Bilanzposition „Forderungen gegen Sondervermögen“ ausgewiesenen Mittel in Höhe von 1.153.709,52 € als Finanzanlage im Kernhaushalt zu aktivieren. - einstimmig - 10. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Ergebnis der Beratung und Beschluss über die Festsetzung zur Einfriedung im Teilbereich 1 des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung im Hochbauund Planungsausschuss am 29.09.2011 - Satzungsbeschluss Der Verfahrensordner dieses Verwaltungsvorganges liegt während der Beschlussfassung zu diesem TOP aus. BM Herr Schemmel verweist auf die zu diesem TOP verteilte Tischvorlage und auf ein Schreiben von Anliegern der Kantstraße, die darum bitten, nochmals die Festsetzung der Geschosshöhe zu überdenken. RM Herr Dr. Bruck beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Angelegenheit zur Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen, um insbesondere noch einmal die städtebaulichen Aspekte überprüfen zu können. Nach kurzer Diskussion besteht unter den Ratsmitgliedern Einigkeit darüber, die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ zur erneuten Beratung in die Fraktionen zu verweisen und diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses zu setzen; vor der Fachausschusssitzung soll ein Ortstermin anberaumt werden. Zurückverwiesen 11. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: - Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 08/11 und zur 20. Flächennutzungsplanänderung - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerversammlung im Rahmen der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ und der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 29.09.2011 beschließt der Rat die frühzeitige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner zum Bebauungsplan Nr. 08/11 -6- „Biogasanlage Gut Eckendorf“ und der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen einer Einwohnerversammlung gem. § 4 Abs. 2 Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe am Donnerstag, den 20. Oktober 2011, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses der Gemeinde Leopoldshöhe, Kirchweg 1, durchzuführen. Der Rat bestimmt folgende Mitglieder zur Teilnahme an der Einwohnerversammlung gem. § 4 Abs. 3 Satz 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Leopoldshöhe: SPD: CDU: B90/G: FDP: RM Herr Puchert-Blöbaum RM Herr Gräfe RM Herr Dr. Bruck RM Herr Edler (Vertreter RM Herr Brinkmann) (Vertreter RM Herr Niehage) (Vertreter RM Herr Hachmeister) (Vertreter RM Herr Eger) 12. 21. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ hier: - Beschluss über Anregungen zum Entwurf - Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB Der Verfahrensordner dieses Verwaltungsvorganges liegt während der Beschlussfassung zu diesem TOP aus. Entsprechend der Empfehlung des Hochbau- und Planungsausschusses vom 29.09.2011 beschließt der Rat die 21. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ mit Text und Begründung als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB in der vorgelegten Fassung (Drucksache 111/2011). - einstimmig - 13. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch" im Ortsteil Asemissen hier: Beschluss einer Veränderungssperre über den Geltungsbereich der zur Aufstellung beschlossenen 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch" Der Verfahrensordner dieses Verwaltungsvorganges liegt während der Beschlussfassung zu diesem TOP aus. Der Rat beschließt die Veränderungssperre zum räumlichen Geltungsbereich der zur Aufstellung beschlossenen 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ als Satzung in der vorgelegten Fassung; der Geltungsbereich ist aus der Anlage zu Drucksache 113/2011 ersichtlich. - einstimmig Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.30 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)