Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 23. September 2011 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 06.10.2011, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 13. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Einführung eines Ratsmitglieds 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 3. Anfragen der Ratsmitglieder 4. Informationen des Bürgermeisters 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 6. Schiedsamt a) Wahl einer Schiedsperson (Wahlperiode 2011 - 2016) b) Wahl einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters (Wahlperiode 2011 - 2016) 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 12. Juli 2011 hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 7.2 Antrag der FDP-Fraktion vom 21.09.2011 hier: Ausschussumbesetzung 8. Bildung eines Zweckverbandes sowie Gründung von Beteiligungsgesellschaften; a) Zweckverband Stadtwerke Lippe – Weser, Verbandssatzung b) Stadtwerke Lippe – Weser Verwaltungs-GmbH, Gesellschaftsvertrag c) Stadtwerke Lippe – Weser GmbH & Co. KG, Gesellschaftsvertrag 9. Aktivierung von Finanzanlagen im Kernhaushalt aus 2009 ausgehängt: 26.09.2011 abzunehmen: 07.10.2011 abgenommen: 10. 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/01 „Mackenbrede“ im Ortsteil Greste im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die Festsetzung zur Einfriedung im Teilbereich 1 des Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung - Satzungsbeschluss 11. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe hier: - Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 08/11 und zur 20. Flächennutzungsplanänderung - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Beschluss über die Durchführung einer Einwohnerversammlung im Rahmen der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 08/11 „Biogasanlage Gut Eckendorf“ und der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes 12. 21. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ hier: - Beschluss über Anregungen zum Entwurf - Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB 13. 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch" im Ortsteil Asemissen hier: Beschluss einer Veränderungssperre über den Geltungsbereich der zur Aufstellung beschlossenen 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch" II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel