Beschlussvorlage (Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 23.11.2010 159/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 1 Herr Heidbüchel Aktenzeichen: Datum: I/1 H/Be 10.11.2010 Bezeichnung Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Gemeinde Hürtgenwald Sachverhalt: Auf die Mitteilungsvorlage Nr. 132/2010 zur Gemeinderatssitzung am 07.10.2010, TOP 14.1, wird verwiesen. Nach der Einbringung des Entwurfs der ordnungsbehördlichen Verordnung in das politische Gremium und den zwischenzeitlich in den Fraktionen geführten Gesprächen, soll die endgültige Fassung der Verordnung im Rahmen der Sitzung erarbeitet und vom Rat beschlossen werden. Es ist beabsichtigt, die Verordnung zum 01.01.2011 in Kraft treten zu lassen. Beschlussvorschlag: Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung wird mit folgenden Änderungen beschlossen und soll zum 01.01.2011 in Kraft treten: Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) (Bürgermeister)