Beschlussvorlage (Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 17.02.2011 18/2011 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: II Herr Grießhaber Aktenzeichen: Datum: 04.02.2011 Bezeichnung Gründung einer gemeindeeigenen Gesellschaft zur Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit Sachverhalt: Bei der Darstellung des Sachverhalts wird vollumfänglich auf die Vorlage Nr. 11/2011 für die Ratssitzung am 3. Februar 2011 verwiesen. Der in der o.g. Sitzung als Tischvorlage ausgelegte und nun beigefügte Satzungsentwurf wurde vorab mit der Kommunalaufsicht beim Kreis Düren abgestimmt. Diese vorherige Abstimmung diente dazu, unzureichende Formulierungen im Vorfeld auszuschließen und das erforderliche Genehmigungsverfahren zeitlich möglichst abzukürzen. Gravierendste Änderung im neuen Entwurf ist der Gegenstand des Unternehmens in § 2. Hier musste der Gesellschaftszweck laut Kommunalaufsicht konkretisiert werden. Die Gemeinde Hürtgenwald hat den Textvorschlag der Aufsichtsbehörde ohne Änderungen in den Satzungsentwurf übernommen. Zunächst sind in § 2 Beispiele für eine nicht wirtschaftliche Tätigkeit gem. § 107 Abs. 2 GO NRW genannt, dann folgt die wirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Energieversorgung gem. § 107 Abs. 1 und § 107a GO NRW. § 7 der Satzung wurde dahingehend konkretisiert, dass der Bürgermeister die Aufgaben der Gesellschafterversammlung übernimmt. Er ist dabei nach § 113 GO NRW an die Beschlüsse des Gemeinderates gebunden. Alle weiteren Änderungen waren redaktioneller Art. Es wurden auch Passagen gestrichen, die nicht erforderlich waren oder sich durch andere Formulierungen erübrigt haben. - Seite 1 von 2 - Beschlussvorschlag: 1.) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt die Gründung einer Gesellschaft. Der Bürgermeister wird beauftragt, alles Erforderliche zu veranlassen. 2.) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald stimmt dem Gesellschaftsvertrag in der vorliegenden Fassung zu. 3.) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald zeigt großes Interesse, dass in der Gemeinde Hürtgenwald eine Biogasanlage in Kleinhau errichtet wird, an dessen Betreibergesellschaft sich die Gemeinde Hürtgenwald dann über ihre neu gegründete Gesellschaft beteiligen kann. Finanzielle Auswirkungen ? Ja 25.000,- € Stammkapital zzgl. Gründungskosten 1) Einmalig 2) 3) 4) Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) € € Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)