Beschlusstext (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2012/Leitentscheidungen, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes und über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Wald- und Parkanlagen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 23.03.2012 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 14. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 13.03.2012 um 18:05 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 5. Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2012/Leitentscheidungen, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes und über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Wald- und Parkanlagen Nach intensiven Beratungen billigt der Hauptausschuss die Leitentscheidungen sowie die Ansätze in den Anlagen 1 und 2 der Leitentscheidungen und die in dem von der Verwaltung mit Schreiben vom 27.02.2012 vorgelegten 1. Veränderungsnachweis enthaltenen Ansätze. Mit folgenden Änderungen werden diese dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen: Maßnahme neuer Erläuterung Ansatz 1. Ergebnisplan Rheinpark - Sanierung der Wasserleitung Neues Rathaus - Erneuerung des Sonnenschutzes zur Bahnhofstraße Brandschutz Personalaufwendungen Sondervermögen Sportstätten - Erneuerung der Elektroverteilung - Gutachter-, Planungskosten 40.000 € Die Maßnahme wird modifiziert und kann damit kostengünstiger durchgeführt werden. Der Ansatz wird um 20.000 € verringert 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen 0 € Die Maßnahme wird geschoben; Antrag der SPD-Fraktion Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die mit dem 1. Veränderungsnachweis eingestellten Personalaufwendungen in Höhe von 130.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 0 € Im Hinblick auf die Neuausrichtung des Gartenhallenbades wird der Ansatz gestrichen; Antrag der CDU- und der FDP Fraktion Einstimmig, 0 Enthaltung(en) 300.000 € Die Mittel werden für den Prozess zur Neuausrichtung des Bades benötigt; Antrag der CDU-Fraktion 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen - Sanierungskonzept Fünffachturnhalle 50.000 € Die Mittel werden für die Erstellung eines Konzepts zur Sanierung der Fünffachturnhalle benötigt; Antrag der CDU-Fraktion 20 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 2. Finanzplan (investive Tätigkeit) Grundstücksverkäufe Kinderspielplätze 550.000 € Der (Einnahme-)Ansatz wird um 250.000 € angehoben; Antrag der FDP-Fraktion Einstimmig, 2 Enthaltung(en) 20.000 € Der Ansatz wird für die Beschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz Matthiasstraße um 20.000 € angehoben; Antrag der CDU-Fraktion Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Die Verwaltung wird aufgefordert, die folgenden Haushaltspositionen über die Bemerkungen in den Anlagen 1 und 2 der Leitentscheidungen hinaus bis zur Sitzung des Rates am 27.03.2012 zusätzlich zu erläutern: - Sonnenschutz für die Oberlichter im Flur der Rheinschule (Ansatz: 10.000 €) Schallschutzmaßnahmen zur Senkung des Lärmpegels und zur besseren Sprachverständlichkeit in den Kindertageseinrichtungen Taunusstraße und Lahnstraße (Ansatz: je 10.000 €) Unterhaltung von Park- und Gartenanlagen; hier: Rückbau von Spielplätzen (Ansatz: 29.000 €) Wirtschaftsförderung (Ansatz 12.000 €) Wiedergegeben werden die Anträge der Fraktionen zur Änderung der Leitentscheidungen, die keine Mehrheit gefunden haben: 010 111 012 – Gebäudemanagement Dienstwagen Antrag Grüne: Erhöhung auf 25.000 € zwecks Beschaffung eines E-Fahrzeugs 2 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen Altes und Neues Rathaus Schließanlage Antrag Grüne: Die Maßnahme wird in das Jahr 2013 geschoben. 2 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung(en) 12-126-00 – Brandschutz Feuerwache Kronenweg Aufstockung Rettungsdiensthalle Antrag WIR/FWW: Kürzung um 45.000 €. 1 Ja-Stimme, 18 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung(en) 030 – Schulträgeraufgaben Grundschulen Gartenstraße Erstellung einer Zaunanlage Antrag FDP: Streichung von 10.000 € für eine Zaunanlage. Mehrheitlich abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen, 3 Enthaltung(en) Schillerschule Erneuerung der Parkplatzanlage Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.03.2012 Seite 2 Antrag FDP: Reduzierung des Ansatzes von 55.200 € 3 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen Sondervermögen Kindertageseinrichtungen Kindertageseinrichtung Jahnstraße Umgestaltung Außengelände Antrag Grüne: Vor Einstellung in den Haushalt Beratung im Fachausschuss 1 Ja-Stimme, 20 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung(en) Das Haushaltssicherungskonzept in der Fassung, die dem Haushaltsbuch 2012 beigefügt ist, ebenso der Wirtschaftsplan der Wald- und Parkanlagen, werden dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.03.2012 Seite 3