Beschlussvorlage (1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung -; hier: Beteiligungsverfahren)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 01.07.2010 99/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 16.06.2010 Bezeichnung 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung -; hier: Beteiligungsverfahren Sachverhalt: Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Gemeinde zur Stellungnahme der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW – Energieversorgung – gebeten. Vonseiten der Verwaltung bestehen gegen die 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes keine Bedenken. Um aber auch eine Stellungnahme von den politischen Gremien zu erhalten, wurde der Entwurf der 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnisnahme und Stellungnahme übersandt. Vonseiten der SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde keine Stellungnahme abgegeben. Vonseiten der CDU hat Herr Prof. Dr. Odoj eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplanes gefertigt, die als Anlage 1 beigefügt ist. Wunsch der Fraktionsvorsitzenden war es, dass die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Odoj im Bau- und Umweltausschuss beraten wird. Die Planunterlagen zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes sind sehr umfangreich und können nach Absprache mit Herrn Franke für die Beratungen in den einzelnen Fraktionen noch einmal zur Verfügung gestellt werden. Falls die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Odoj von den Ausschussmitgliedern mitgetragen wird, bitte ich folgenden Beschluss zu fassen. 1 Anlage - Seite 1 von 2 - Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Bau- und Umweltausschuss, die Stellungnahme von Herrn Prof. Dr. Odoj als gemeindliche Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen abzugeben. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)