Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 99/2010)

R06I0126 Prof. Dr. Reinhard Odoj Vorsitzender CDU-Fraktion Hürtgenwald Wiesenweg 5 52393 Hürtgenwald Kommentar zum Entwurf der 1. Änderung des LEP – NRW – Energie 1. Im vorliegenden Entwurf werden die Begriffe „Energie“ und „Strom“ oft wechselseitig verwendet. Dies ist falsch. Energie beinhaltet Strom, Wärme und Treibstoffe. Hier muss deutlich differenziert werden. 2. In der Begründung wird mit keinem Wort dazu Stellung genommen, dass NRW Energieimportland ist. Es entsteht der Eindruck, dass NRW Energieland Nr. 1 wäre. Wir verbrauchen aber 1,2 . 1012 kWh/Jahr an Primärenergie, erzeugen aber nur 38 % davon. Hier ist zu überlegen, ob dies so bleiben soll. 3. In der Klimaerklärung wird die Problematik der CO2-Emission und deren Reduzierung zu Recht angesprochen. In der Planrechtfertigung wird aber nur von erneuerbaren Energien - Kraft-Wärme-Kopplung und Kraftwerken mit höherem Wirkungsgrad- gesprochen. Kraftwerke mit CO2-Wäsche zum Klimaschutz fehlen gänzlich. 4. Die Abkehr vom bisherigen Planungsangebot durch Streichung von 17 Standorten (Umwandlung als Siedlungsraum bzw. Freiraum) ist keine zukunftsorientierte Energievorsorge. Die Möglichkeit der Neufestlegung über Regionalpläne bedeutet die Verschiebung der Verantwortung in die Vorort-Gebiete. Sollte damit aber eine Dezentralisierung der Energieerzeugung von der Politik initiiert werden, so sollte dies deutlich gesagt werden. 5. Der überwiegende Teil der 36 Standorte für Kraftwerksnutzungen liegt im bzw. am Ruhrgebiet. Im Energieversorgungsplan wird keine Aussage zur Abnahme der Industrietätigkeiten und damit Reduktion des Energieverbrauches im Ruhrgebiet gemacht. Ist die Konzentration von Energieerzeugungsanlagen in diesem Raum noch sinnvoll, erst recht, wenn nach 2018 keine heimische Steinkohle mehr zur Verfügung steht? 6. Beim Endenergieverbrauch (52 % des Primärenergieverbrauches) sind nur 23 % Strom, d. h. 12 % vom Primärenergieverbrauch. Daher sind die Zahlen der regenerativen Energiewirtschaft für das Jahr 2008 mit 5,7 % und 5,2 % relativ auf den Energieeinsatz zu sehen. Daraus ergibt sich eine viel zu hohe Einschätzung der Nutzungserwartung der erneuerbaren Energien für eine Energieversorgungsplanung (Stromproduktion stagniert bei Wind, Photovoltaik und Wasser; Zuwächse nur bei Bioenergie). 7. Die Umwandlung von bestehenden und oft nicht 10 Jahre alten Windkraftanlagen durch Repowering ist Geldvernichtung und energiepolitisch (Oekonomie) nur durch den Erhalt von Arbeitsplätzen verantwortbar. 1 8. Bei den Erläuterungen zu D II 1.1 wird auf den Energiemix verwiesen, der die Energieversorgung gewährleistet. a) 9. Wie unter 2. erläutert, sind wir ein Energieimportland, d. h. da bei der Stromerzeugung in Deutschland 25 % aus Kernkraftwerken kommt, trägt auch die Kernenergie im NRW-Energiespektrum zur Versorgung bei und sollte erwähnt werden. Ebenso wie beim Statistischen Landesamt für NRW (IT, NRW). Die Landesregierung erlaubt in D II 2.5 die Nutzung von Kernenergie zu Forschungszwecken. Hier sollte eine Korrektur erfolgen, da entweder die Forschung der Kernenergienutzung gemeint ist oder die Nutzung der Kernreaktoren zu Forschungszwecken. 10. Die Planung für größere Solaranlagen auf Freiflächen dürfte wohl Illusion sein, da gerade diese Energieerzeugungsform nicht mehr subventioniert wird. Zusammenfassung 1. Im Landesentwicklungsplan NRW für die Energieversorgung werden die Begriffe „Energie“ bzw. „Strom“ oft falsch verwendet. Der vorliegende Entwurf ist kein Energie- sondern ein Stromversorgungsplan. 2. Durch Streichung von 17 Standorten für zukünftige Energieerzeugungsanlagen erhalte ich kein Energieversorgungskonzept. 3. Die mögliche Steigerung durch eine regenerative Energiewirtschaft ist kein Ersatz für den Wegfall der Energieproduktion durch Steinkohlekraftwerke und den Ausstieg aus der Kernenergie als Energieimport aus anderen Bundesländern (40 % der Stromerzeugung derzeit). 4. Der industriellen Rückentwicklung der Schwerindustrie (Energieverbraucher) Ruhrgebiet wird nicht Rechnung getragen. 5. Eine Zukunftsvision „zentrale Großkraftwerke – dezentrale Stadtwerke“ wird nicht diskutiert. 2