Allgemeine Vorlage (1.1 Spielhallen-TÜV für Betriebe in der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 74/2016 12.04.2016 Vorlage erstellt: 31.03.2016 Federführung: 2.3 An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X TL: SB: öffentliche Sitzung Frau Hochscheid Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allg. Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Teamleiter/in Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter/in über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 1 1.1 Mitteilungen und Beantwortung von schriftlichen Anfragen Spielhallen-TÜV für Betriebe in der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Sachdarstellung: Mit beigefügtem Schreiben vom 01.03.2016 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gemeindeansässigen Spielhallenbetreiber auf die Möglichkeit der Überprüfung durch den TÜV hinzuweisen. U.a. der TÜV Rheinland hat einen Anforderungskatalog entwickelt, auf dessen Basis Spielstätten bei Erfüllung der Kriterien einen Nachweis der regelmäßigen Kontrolle erhalten. Dabei handelt es sich um freiwillige Standards. Spätestens für 2017 ist eine Neuordnung des Glücksspielmarktes mit strengeren Regularien vorgesehen. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit alle im Gemeindegebiet ansässigen Spielstättenbetreiber kontaktiert und über die Möglichkeit der Überprüfung durch den TÜV informiert. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch keine Rückmeldungen vor. Die Verwaltung führt zudem im Rahmen der Gewerbeaufsicht regelmäßige Kontrollen der gemeindeansässigen Spielstätten durch.