Beschlussvorlage (Umgestaltung der "Dürener Straße" im Ortsteil Gey)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Bau- und Umweltausschuss Termin 02.12.2010 160/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Herr Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 12.11.2010 Bezeichnung Umgestaltung der "Dürener Straße" im Ortsteil Gey Sachverhalt: Im Rahmen der im Jahre 2009 durchgeführten Dorfkonferenz wurde auch über die Umgestaltung der „Dürener Straße“ diskutiert. Dabei wurde von den Bürgern u. a. der Wunsch geäußert, die „Dürener Straße“ den heutigen Verkehrsverhältnissen anzupassen und wohnlicher zu gestalten. Die Verwaltung hat daraufhin zusammen mit Herrn Ortsvorsteher Rößeler und Herrn Burtscheidt vom Ing.-Büro Dr. Jochims & Burtscheidt eine Begehung der „Dürener Straße“ durchgeführt. Das Ergebnis dieser Begehung wurde in Form eines Vorentwurfs zur Umgestaltung der „Dürener Straße“ dargestellt und anlässlich eines Nachtreffens zur Dorfkonferenz am 05.06.2010 interessierten Bürgern vorgestellt. Dieser Vorentwurf sieht u. a. im Bereich „Oberstraße/Dürener Straße/ Broichstraße“ einen Kreisverkehr vor. Angedacht ist, diesen Kreisverkehr vorab mit Mitteln des Landesbetriebs Straßenbau für nicht ausgeführte Unterhaltungsarbeiten an der ehemaligen B 399 anzulegen. Die Kosten für die Errichtung des Kreisverkehrs betragen ca. 50.000,00 €. Die Umsetzung des Vorentwurfes (Umgestaltung Nebenanlagen und neue Fahrbahndecke) verursacht Kosten in Höhe von ca. 740.000,00 €. Herr Burtscheidt von Ing.-Büro Dr. Jochims & Burtscheidt wird in der Sitzung anwesend sein und den Vorentwurf einschließlich des Kreisverkehrs vorstellen. Zur Finanzierung ist anzumerken, dass die Gesamtbaumaßnahme nach Aussage von Frau Heimersheim von der Bezirksregierung Köln über die Dorferneuerung bis zu 60 % gefördert werden kann. Es ist aber auch zu prüfen, ob die Maßnahme für die betroffenen Grundstückseigentümer Beiträge nach KAG auslösen wird. Generell stellt sich die Frage, ob die „Dürener Straße“ der veränderten Situation angepasst und gem. dem vorgestellten Entwurf umgestaltet werden soll. Bei positiver Beratung der Angelegenheit könnte folgender Beschluss gefasst werden. - Seite 1 von 2 - Beschlussvorschlag: Der Bau- und Umweltausschuss stimmt einer Umgestaltung der „Dürener Straße“ zur Verbesserung des Wohnumfeldes zu. Es wird beschlossen, dass vorab aus den Mitteln des Landesbetriebes Straßenbau ein Kreisverkehr im Bereich „Oberstraße/Broichstraße/Dürener Straße“ angelegt wird. Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Gesamtmaßnahme ein Planungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Mittel des Landesbetriebes Straßenbau für nicht durchgeführte Unterhaltungsarbeiten an der B 399 Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) 50.000,00 € € 50.000,00 € Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)