Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 3. Dezember 2010 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 16.12.2010, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 9. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung eines Ratsmitgliedes 2. Einführung eines neuen Ratsmitgliedes 3. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 4. Anfragen der Ratsmitglieder 5. Informationen des Bürgermeisters 6. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 7. Anträge der Fraktionen 7.1 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hier: Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung 7.2 Antrag der SPD-Fraktion hier: Errichtung einer "Stromtankstelle" auf einer öffentlichen Fläche innerhalb des Gemeindegebietes 8. Bestimmung des Ausschussvorsitzenden für Bilanzausschuss gem. § 58 Abs. 5 S. 5 GO NRW 9. Beschlussfassung über eine Hebesatz-Satzung für die Grund- und Gewerbesteuern 10. Abfallentsorgung 2011 hier: Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 2011 11. Änderung der Friedhofsgebührenordnung des Friedhofes Helpup 12. Ortsrecht 12.1 Neufassung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe 12.2 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Leopoldshöhe den Rechnungsprüfungs- ausgehängt: 06.12.2010 abzunehmen: 17.12.2010 abgenommen: und 12.3 Änderung der Hundesteuersatzung 12.4 Änderung der Friedhofsgebührensatzung 12.5 Büchereiverwaltung der Benutzungsordnung hier: Neufassung Gemeindebücherei Leopoldshöhe mit Gebührentarif für die 12.6 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung 13. Zukunft/Auflösung der Fröbelschule 14. Lippe Tourismus- und Marketing AG hier: Konsortialvertrag 15. Einzelfallsatzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen für die Schötmarsche Straße (Teilbereich vom Kreisel an der Einmündung "Große-Horst-Straße" bis zur Umgehungsstraße L 751) 16. 14. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 04/05 „Auf dem Rohe“ im Bereich nordwestlich der Fettpottstraße hier: - Beschluss über Anregungen zum Entwurf - Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i.V.m. § 13 BauGB 17. Konzept für die 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 01/02 "Barkhauser Bruch" Bereich: östlich der Hauptstraße -L 751-, südlich der Gartenstraße Schlangenstraße, nördlich der Birkenstraße / 18. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 06/08 "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße" 18.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW 18.2 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 06/08 "Gelände Westphal - südlich der Herforder Straße" mit Veränderungssperre 19. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 der LIL 20. Erlass einer Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanal-Dichtheitsprüfung im Bereich Gewerbegebiet Greste etc. II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel