Beschlußtext (Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hier: Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 9. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 16.12.2010: 7.1 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hier: Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung Eingangs stellt BM Herr Schemmel fest, dass die Beratungen zu diesem TOP nicht im Rat, sondern zuständigkeitshalber im Fachausschuss, dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, geführt werden sollten. In Bezug auf die im vorliegenden Antrag gestellten Fragen führt er aus, dass die Verträge noch bis zum Jahr 2019 laufen und eine vorzeitige Kündigung zwar möglich sei, diesbezüglich jedoch Verhandlungen geführt werden müssten. RM Herr Puchert-Blöbaum plädiert ebenfalls für eine Beratung im Fachausschuss, bittet aber um ergänzende Angaben in Bezug auf die Kosten für einen Umstieg sowie für den laufenden Betrieb des Volumensystems. Ergänzend bittet RM Herr Dr. Bruck darum, bei der Beratung die Vor- und Nachteile des alternativen Systems zu erläutern. Beschluss: Der Rat fasst sodann folgenden Beschluss: Der Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP vom 02.12.2010 hinsichtlich der Umstiegsmöglichkeiten auf ein differenziertes Volumensystem in der Abfallentsorgung wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verwiesen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen