Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 119/2010)

CDU – HÜRTGENWALD Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald A HaushaltsSicherungskonzept 2010 Vorschläge der Verwaltung 1. Versicherungen Zustimmung zur Vorgehensweise 2. Anpassung Gebührensatzung: Zustimmung Beispiel 9.02.4.1 Produkt hat Defizit von 37 T€ (S.119) an Ausgaben anpassen 3. Reduzierung Gemeinderat wird abgelehnt, weil Wahlbezirke dann nicht deckungsgleich mit Ortschaften. Abkehr von Pauschalen zur Zahlung vor Sitzungsgeld und Basisbetrag prüfen. Fraktionsgesellschaftsführung 4.000 € -> CDU verzichtet zugunsten Pos. 15 4. Optimierung zentraler Beschaffung: Zustimmung 5. Reduzierung Heizkosten: Zustimmung Maßnahmen zur Senkung, wo wirtschaftlich sinnvoll. Ebenso Erweiterung dieser Maßnahmen für Feuerwehrgerätehäuser, Dorfgemeinschaftshäuser und Sportheime 6. Reinigungsmaßnahmen: Zustimmung zur Vorgehensweise Vorschlag: In Büros mit Publikumsverkehr Reinigungshäufigkeit bei 2mal pro Woche belassen, ohne Publikumsverkehr Reduzierung auf 1mal pro Woche, Verhältnismäßigkeit prüfen. 7. Leasing PCs: Zustimmung zur Vorgehensweise Angebot einholen und Kosten der Vorjahre für Beschaffung und Wartung/Instandhaltung gegenüberstellen 8. Erhöhung Pachtentgelte: Zustimmung 20% durchschnittliche Erhöhung 9. Feuerwehr: Zustimmung zu Abstimmungsgesprächen Einsparungen werden teilweise an Feuerwehr weitergegeben (ca. 10%), Festschreibung der Planungsansätze auf 5Jahre 10. Aufgabe Schulstandort Bergstein: Keine Zustimmung NRW-Entwicklung abwarten bzgl. Klassengröße. Einzugsbereiche der Schulen sollen in NRW wieder verändert werden. Außerdem muss Schulkonzept mit übergeordneten Behörden abgestimmt sein. Nachbarkommunen befragen Demographische Entwicklung muss berücksichtigt werden, solange der Standort eine Schülerzahl von über 30 Kindern hat, sollte aufrecht erhalten werden. Für mehr Ruhe Ende der Diskussion 11. Schließung Lehrschwimmbecken: Zustimmung zur Vorgehensweise Gespräche führen wegen Kooperation mit Franziskus Gymnasium 12. Nutzungsentgelt Aulen & Turnschulen: Zustimmung zur Vorgehensweise Bereitstellung von Räumlichkeiten für Vereine als Euro-Betrag darstellen und in Regelförderung berücksichtigen, 13. Schülerbeförderung: Ablehnung Sicherheit des Schulweges geht vor 14. Bewirtschaftungskosten Vereinsheime: Summe soll bleiben Details werden in Arbeitsgruppe bearbeitet 15. Dorfgemeinschaftshäuser in Erbpacht: Zustimmung zur Abfrage Eine Zustimmung der Vereine scheint mehr fraglich, Sparmöglichkeiten einplanen, für die Vereine möglich durch Umwidmung von Fraktionsgeldern (Pos. 3) 16. Kindergartenverwaltung Gespräche mit Kindergartenträgern führen: besser Politik zwingen zur Änderung der Zuschussregelung 17. Streichung Zuschuss KiGa Vossenack: Zustimmung zur Vorgehensweise Zuerkennung des Zuschussbetrags für Vossenack nicht sichergestellt, Kündigung anvisieren 18. Sportanlagen in Erbpacht Zustimmung zur Vorgehensweise Diskussion bei Mittelvergabe der Vereine berücksichtigen 19. Trägerschaft Freibad Zustimmung zur Vorgehensweise Prüfung des Vorschlags (z.B. Gespräch mit Titz) 20. Verzicht Erweiterung Straßenbeleuchtung: Die Sicherheit darf jedoch nicht beeinträchtigt werden 21. Umstellung Straßenbeleuchtung auf Gelblicht: Zustimmung wird z.T. schon umgesetzt 22. Abwälzgebühr Verbandsbeiträge: Zustimmung zur Vorgehensweise. Vorschläge müssen im Rat diskutiert werden. Die Verwaltung soll entsprechende Vorschläge erarbeiten, Verteilung soll aber anders werden o Haus- und Baugrundstücke sollen gleich behandelt werden CDU – HÜRTGENWALD Fraktion der Christlich Demokratischen Union im Rat der Gemeinde Hürtgenwald o Landwirtschaft wie Forst behandeln 23. Gebührenanpassung Friedhöfe: Zustimmung zur Gebührenanpassung mit dem Ziel 100% in 2014, Steigerungsrate um 5% jährlich, zusätzlich Kostenminimierung 24. Übertragung Grillanlage: Zustimmung zur Vorgehensweise Mit Betreibern verhandeln 25. Einführung Fremdenverkehrsbeitrag schon durch Ratsbeschluss erfolgt, wird zurzeit juristisch geprüft 26. Erhöhung Grundsteuer A: Zustimmung liegt am oberen Level des Durchschnitts der HSK-Kommunen, Anhebung 2011 wie vorgeschlagen, 2012 und 2013 um jeweils 5% 27. Erhöhung Grundsteuer B: Zustimmung liegt am mittleren Level des Durchschnitts der HSK-Kommunen, Anhebung auf 390, wie vorgeschlagen ab 2011 bis 2013 um jeweils 5% 28. Erhöhung Gewerbesteuer: Zustimmung liegt deutlich unter den Hebesätzen der Stadt Düren, Anhebung wie vorgeschlagen auf 410, 2012 und 2013 um jeweils 5% 29. Erhöhung Zweitwohnungssteuer: Zustimmung zur Erhöhung, aber Reduziert auf 15% im Jahr 2011 30. Studentenförderung Kürzung widerspricht den Formulierungen zur generellen Ausrichtung der Gemeinde Vergabekriterien sollten überarbeitet werden B Vorschläge 1. Hundesteuer regelmäßige Bestandskontrolle wird weiter durchgeführt (im letzten Jahr 100 Anmeldungen mehr), Hundesteuersätze in 2010 angepasst. Aufstellen von Hundekotaufhebetütenautomaten prüfen 2. Reiterabgaben Erstattung zur Behebung von Schäden bei Schäden durch Reiterei aus der Pferdeabgabe des Kreises beantragen 3. Gesamtenergiecontracting für die Gemeinde Hürtgenwald prüfen 4. Erhöhung der Plakatierungsgebühren für Veranstaltungen. Verwaltung soll Umsetzungsmöglichkeiten vorschlagen 5. Kauf von Wiesen- & Ackerland und Umwandlung in Bauland wenn konkrete Maßnahmen möglich sind 6. Werben mit Unterricht nach dem Montessoriprinzip in Bergstein OV Bergstein, Bürgermeister und Vorsitzende Schulausschuss laden Presse ein, um Schule entsprechend publik zu machen 7. Hürtgenwald bekannt machen z.B. Bewerbung als Austragungsstandort für Fernsehsendungen 8. Finden eines Investors für eine Jugendherberge/Ferienheim im Bereich der Verwaltungsgebäude, Gelände Munitionsdepot Gürzenich 9. Sonnenkollektorflächen auf allen gemeindeeigenen Gebäuden soll angeboten werden, evtl. sogar Eigennutzung wegen Rentabilität. C Haushaltsplan 2010 • • S. 16 Punkt 8 – bleibt bestehen S. 89 Anschaffung PC und Co – Bei Leasing 49,- T€ streichen D Stellenplan • E Sonstiges • • Eine Ausbildungsstelle nach Fertigstellung der zurzeit in Ausbildung befindlichen Mitarbeiter ist nicht vorgesehen, Azubi sollte eingestellt werden In Zukunft weiter Ausbildung bereiben. Keinen Beförderungsstopp einführen. Motivation Die Gemeinde soll einen gemeinsamen Verkauf „Im Oberdorf“ mit Erben Wirtz diskutieren. Kosten des Abrisses sollen alternativ geprüft werden Simonskaller Straße soll in 2012 bzw. 2013 saniert werden. Eine Priorisierung nach Möglichkeit beim Kreis einfordern Verbesserung der Infrastruktur Pfarrer-Dickmann-Straße, da Bürgersteig fehlt. Im Bereich von Kindergarten bis hinter Dorfplatz soll Geschwindigkeitsreduzierung (30 km/h) vorgesehen werden. • •