Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 31.01.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:04 Uhr Ende: 20:02 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker, Herr Dove, Herr Geisler, Herr Küwert, Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht, Herr Koch, Herr MeierKrumsiek B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Herr Wehmeier, Herr Loer, Herr Friedrich Zuhörer: -- Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner -entfällt- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Blöbaum bittet darum, das Schreiben des NABU in Sachen „Beckenpflege“ einschl. der Antwort der Betriebsleitung der Niederschrift beizufügen. Die Betriebsleitung sagt dies zu (Anlage 1+2 zu TOP 3). 3. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.12.2010 hier: Sicherung und Pflege der Regenrückhaltebecken in der Gemeinde Zur Klärung der Begrifflichkeiten erläutert die Betriebsleitung ausführlich am konkreten Beispiel des Gewerbeparks Asemissen die verschiedenen Beckentypen sowie deren Aufgaben. Die entsprechende Aufstellung wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Hinsichtlich der Einzäunung wird insbesondere durch den Kommunalversicherer die Auffassung vertreten, gerade Becken in Wohngebieten sollten eingezäunt werden, in der freien Landschaft sei dies nicht unbedingt nötig. Der Umfang der Absicherung werde im Einzelfall während der Planungsphase mit dem -2- Kommunalversicherer abgestimmt, um im Unglücksfall gegen Prozessrisiken wie z.B. persönlicher Haftung abgesichert zu sein. Hierüber werde der Ausschuss bei der Vorstellung der Planung informiert. Im Anschluss erläutert die Betriebsleitung anhand konkreter Beispiele, wie, warum und wann die Becken auch unter Berücksichtigung des Aspektes der Kostenminimierung gepflegt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass eine Beschattung durch Bäume für die Wasserqualität (Algenwachstum) förderlich sein kann. Zudem ersetze ein dichter Bewuchs oft auch eine Einzäunung. - einstimmig 4. Erlass einer Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanaldichtheitsprüfung im Bereich Milser Heide sowie Möbel Fillies Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung empfiehlt dem Rat, die Satzung über die Festlegung von Fristen für die Kanaldichtheitsprüfung im Bereich Milser Heide sowie Möbel Fillies in der als Anlage vorgelegten Fassung zu beschließen. - einstimmig 5. Klärschlammentwässerung Anhand von Schaubildern, die der Niederschrift als Anlage 4-6 beigefügt werden, erläutert die Betriebsleitung ausführlich, dass die in der letzten Sitzung vorgestellte Vererdung gegenüber der bislang praktizierten Verfahrensweise sowohl ökonomische wie auch ökologische Vorteile hat, andererseits aber mit einem Laufzeitrisiko (36 Jahre) verbunden ist. Die nun angesprochene Alternative zu Verbrennung und Landbaulichen Verwertung, nämlich die Abgabe an einem Privatunternehmer zur landwirtschaftlichen Verwertung, führe ökonomisch zum gleichen Ergebnis. Es entfiele sowohl der ökologische Aspekt wie auch das schwerlich zu definierende Risiko einer 36-jährigen Laufzeit (Stichworte: mögliche Reparaturen, Novellierung der Klärschlammverordnung, angedachte Phosphatrückgewinnung usw.). Da es relativ kurzfristig möglich ist, von der Landwirtschaftlichen Verwertung zur Vererdung zu wechseln, umgekehrt aber nur mit erheblichen finanziellen Einbußen, tendiert die Betriebsleitung dazu, die Vererdung zunächst zurück zu stellen, um so gerade im Hinblick auf die Phosphat-Rückgewinnung Zeit zu gewinnen. ██Die sich ergebenden Fragen werden von der Betriebsleitung soweit möglich beantwortet. Auf Vorschlag der CDU- und der SPD-Fraktion wird der Punkt zur Beratung an die Fraktionen verwiesen. - einstimmig - Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 20:02 Uhr. Baltschun Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer