Beschlussvorlage (Haushalt 2011 hier: Verabschiedung einer Prioritätenliste für die vorgesehenen Investitionen im kommenden Haushaltsjahr)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 16.12.2010 189/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 6 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: Haushalt Kw/Goe 30.11.2010 Bezeichnung Haushalt 2011 hier: Verabschiedung einer Prioritätenliste für die vorgesehenen Investitionen im kommenden Haushaltsjahr Sachverhalt: Nach der Verfügung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2010 bzw. zum Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 sind neue Investitionsund Investitionsförderungsmaßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Unabweisbarkeit zu prüfen. Sie bedürfen der Zustimmung der Kommunalaufsicht und sind in einer Prioritätenliste darzustellen. Die Liste ist vom Rat zu beschließen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in meiner Vorlage vom 15.01.2010 zu TOP 7/2010 und den Beratungen in der Sitzung des Rates vom 28.01.2010 wird verwiesen. Der vollständige Text des Erlasses zur Haushaltssicherung ist im Internet www.im.nrw.de/bürger und Kommunen/Leitfäden und Runderlasse Aufsichtsbehörden/Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung abrufbar. unter für Die Dringlichkeitsliste schließt mit einem Eigenanteil in Höhe von 1.958.950,00 € ab. Hiervon sind noch folgende Beträge abzuziehen: a) vorgesehener Grundstücksverkauf b) Investitions-, Bildungs- und Sportpauschale einschließlich der nicht in Anspruch genommenen Sportpauschale aus Vorjahren c) Beiträge für bereits ausgebaute Straßen Summe: 200.000,00 € 900.000,00 € 150.000,00 € 1.250.000,00 € Der danach verbleibende Betrag von 708.950,00 € wäre demnach nur über den Kreditmarkt zu finanzieren. Hiervon entfallen 487.000,00 € auf die rentierlichen (z.B. Abwasser und Friedhof) und 221.950,00 € auf die teil-/nichtrentierlichen Maßnahmen. In der Dringlichkeitsliste B sind unter der Prioritäten-Nr. 8 die geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) mit 31.750,00 € und die Betriebs- und Geschäftsausstattung (BGA) mit 135.100,00 € für alle Produkte dargestellt. Es handelt sich hierbei um bewegliche Vermögensgegenstände unter - Seite 1 von 2 - bzw. über 410,00 € für alle Bereiche (u.a. Schulen, Kindergärten, Spielplätze, Feuerwehr, Verwaltung und Bauhof), welche aus den entsprechenden Investitionspauschalen (Feuerschutz-, Bildungs-, Sport- und allgemeine Investitionspauschale) finanziert werden. Daneben ist der dringend notwendige Ersatz von überalterten Fahrzeugen des Bauhofes (Prioritäten-Nr. 7) vorgesehen. Im Einzelnen sind geplant: a) LKW DN-2174 einschließlich Ladekran b) Fahrzeug für den Bauhofmeister c) VW-Bus DN-2096 168.000,00 € 25.000,00 € 30.000,00 € 223.000,00 € Die Durchführung der Investitionen sind nach den in Spalte 1 dargestellten Prioritäten lt. Anlage durchzuführen. Anlage Beschlussvorschlag: Der Rat stimmt der Dringlichkeitsliste für die Investitionen im Haushaltsjahr 2011 zu und ermächtigt den Bürgermeister, das Erforderliche zu veranlassen. Dies gilt vorbehaltlich der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2011. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)