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Beschlusstext (Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich "Gotenstraße" hier: Satzungsbeschluss)

Daten

Kommune
Wesseling
Größe
87 kB
Datum
08.02.2011
Erstellt
19.02.11, 06:43
Aktualisiert
19.02.11, 06:43
Beschlusstext (Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich "Gotenstraße"
hier: Satzungsbeschluss) Beschlusstext (Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich "Gotenstraße"
hier: Satzungsbeschluss)

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Stadt Wesseling Wesseling, den 17.02.2011 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom Dienstag, den 08.02.2011 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich "Gotenstraße" hier: Satzungsbeschluss Vorlagennummer: 283/2010 Satzung der Stadt Wesseling vom ___.___._____ über die Veränderungssperre für den Bereich „Gotenstraße“ Der Rat der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am __.__.____, aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585)) und des § 7 der Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen (GO NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV. NRW. S. 950)) die folgende Satzung beschlossen. § 1 Zu sichernde Planung Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umweltschutz der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 27.09.2005 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1/ 106 für den Bereich „Gotenstraße“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss ist im Amtsblatt der Stadt Wesseling am 05.10.2005 bekannt gemacht worden. Zur Sicherung dieser Planung wird für den in § 2 genannten Geltungsbereich eine Veränderungssperre erlassen. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Die Veränderungssperre erstreckt sich auf wesentliche, noch unbebaute Flächen innerhalb des Plangeltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 1/ 106 „Gotenstraße“. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Plankarte, die als Anlage zur Veränderungssperre Teil der Satzung ist. § 3 Rechtswirkung der Veränderungssperre (1) In dem von der Veränderungssperre betroffenen Geltungsbereich dürfen: 1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: - Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und - Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten. 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. (2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. (3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt. § 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten der Veränderungssperre Die Veränderungssperre tritt am Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für den in § 2 genannten Geltungsbereich rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Einstimmig, 2 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 08.02.2011 Seite 2