Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 16.06.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:48 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung (ab 18:05 Uhr), Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning (bis 19:17 Uhr), Herr Hoffmann, CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Pfeifer, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer, B90/Grüne: Herr Dr.Bruck (für Frau Bode), Herr Lasar, FDP: Herr Edler, Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Herr Wehmeier, Frau Beckmann, Zuhörer: 9 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Bernd Hoffmann. Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Mehrere Anlieger der Stichwege „Tilsiter Str. / Stettiner Str. / Im kleinen Werder“ tragen vor, dass der überwiegende Wunsch der betroffenen Anlieger ein Tempo 30 Ausbau sei. Sie rügen, dass die Parksituation -obwohl diese seit 50 Jahren in der derzeitigen Form funktionieren würde- nunmehr seitens der Verwaltung durch den geplanten Tempo 7 Ausbau unter enormem Verlust von Parkmöglichkeiten zwangsgeordnet werden würde. Darüber hinaus wird bemängelt, dass die durchgeführte Anliegerversammlung im Vorfeld den Eindruck erweckt habe, dass die Vorstellungen der Anlieger in die Planungen voll mit einbezogen werden. Nunmehr hätte sich im nachhinein jedoch gezeigt, dass lediglich Abänderungen von kleinen Details (z.Bsp. Verschiebung von Pflanzbuchten oder Laternen) möglich seien. Ein weiterer Anlieger stellt die Frage, inwieweit -nach einem Tempo 7 Ausbau der 3 Stichwege- in der Danziger Straße Verkehrsberuhigungsmaßnahmen eingebaut werden, da er die Gefahr sieht, dass durch den Wegfall der „rechts vor links Regelung“ viele Fahrer deutlich schneller unterwegs seien, da die jetzt noch vorhandene „Bremsbereitschaft“ wegfallen würde. -2- FBL Herr Taron führt aus, dass die Tempo 30 Zonen Regelung weiterhin gelten würde, es aber richtig sei, dass die „rechts vor links Regelung“ dann wegfallen würde. Er weist darauf hin, dass nicht überall im Gemeindegebiet Fahrbahnerhöhungen eingebaut werden können, sondern nur in Einzelfällen. Die Möglichkeit für einen evtl. punktuellen Einbau in der Danziger Straße müsste genau geprüft werden. Die FDP-Fraktion schlägt vor, den bisherigen TOP 4 (Grundsatzbeschluss Straßenausbau in Leopoldshöhe) dem TOP 3 (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str.) vorzuziehen, um den Anliegern das grundsätzliche Standardverfahren zu verdeutlichen. Diesem Vorschlag stimmt der Ausschuss einmütig zu. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Hanning teilt mit, dass -nach der ersten Fertigstellung der Offenlegung des Eselsbaches- der Radweg durch die dort aufgestellten Container / Baumaschinen stark beschädigt sei. Herr Wehmeier nimmt dieses zur weiteren Veranlassung auf. AM Herr Brinkmann erkundigt sich, wann die kleineren Straßensanierungsmaßnahmen umgesetzt werden. Herr Wehmeier teilt mir, dass die Ausschreibungen aktuell laufen würden. Auf die Frage des AM Herrn Strohmeyer –inwieweit im Zusammenhang mit den Schmierereien am Eselsbach die Täter ermittelt werden konnten- teilt Herr Taron mit, dass hier z.Zt. keine Ergebnisse vorliegen würden. 3. Grundsatzbeschluss Straßenausbau in Leopoldshöhe Alle Fraktionen befürworten den Erhalt der bisherigen grundsätzlichen Ausbauarten der Tempo 7 und Tempo 30 Bereiche. Es wird jedoch angeregt, künftig bereits nach der Haushaltseinbringung die Bürger darauf hinzuweisen, dass wenn der Haushalt rechtskräftig wird, die Ausbaumaßnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus müssen die Bürger auch bereits im Vorfeld informiert werden, dass die Ausbaustandards festgelegt sind und im Rahmen der Anliegerbeteiligung lediglich kleinere Wünsche (z.Bsp. Pflanzbuchten- oder Laternenstandorte) berücksichtigt werden können. Es folgt eine kurze Diskussion über den Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung (erst in den Ausschuss und dann zu den Bürgern, oder erst zu den Bürgern und dann in den Ausschuss). Die Verwaltung wird beauftragt, einen Grundsatzbeschluss über die 3 Straßenausbauarten zu verfassen sowie bereits bei den Haushaltsberatungen die Anlieger der betroffenen Straßen zu informieren. Ferner wird folgende Verfahrensweise festgelegt: 1. Die Verwaltung erstellt die Planung gem. des noch zu beschließenden Grundsatzbeschlusses für die 3 Straßenausbauarten. 2. Diese Planung wird sodann den Anliegern vorgestellt. 3. Die vollständige Planung (incl. erfolgter Anwohnerbeteiligung) wird im Ausschuss zur Beschlussfassung vorgestellt. - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – Protokollnotiz: Zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen kann lediglich eine Information an die Eigentümer erfolgen, die auf den möglichen Ausbau der Straße hinweist. Erst nach Rechtskraft des Haushaltes ist die Verwaltung rechtlich in der Lage, Planungsaufträge zu erteilen, deren Ergebnis dann den Bürgern im Rahmen einer Anliegerinformationsveranstaltung vorgestellt werden kann. -3- 4. Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str. hier: Beschlussfassung Straßenausbau Die SPD-Fraktion spricht sich -entsprechend des bisherigen Ausbaugrundsatzes- für einen Tempo 7 Ausbau aus. Der Wiedererkennungswert im gesamten Gemeindegebiet habe einen hohen Stellenwert und der Autofahrer wisse somit genau ob er 30 oder 7 km/h fahren darf. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürwortet den Beschlussvorschlag der Verwaltung und weist darauf hin, dass der Ausbau für die nächsten 50 Jahre erfolgt. Auch wenn z.Zt. der überwiegende Wunsch der Anlieger „ausreichender Parkraum“ lautet, ist jedoch vorwiegend die Verkehrssicherheit für Kinder und ältere Anlieger zu berücksichtigen. Innerhalb der FDP-Fraktion konnte kein einheitliches Meinungsbild zum Ausbau der 3 Stichwege hergestellt werden. Da aber grundsätzlich ein einheitlicher Ausbau erfolgen soll, müsse hier dem Verwaltungsvorschlag gefolgt werden. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass diesem Beschluss ein anderer Beschluss vorhergegangen sei, nach dem die Kinder nicht entlang der Hauptstraße, sondern durch die Anliegerstraße geführt werden sollen. Seitens der Verwaltung werden einzelne Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, sowie das zeitliche Ablaufschema der bisherigen Planung noch mal verdeutlicht. Die Sitzung wird um 18:54 Uhr durch den Ausschussvorsitzenden für 10 min unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung wird seitens der CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein „gewachsenes“ Siedlungsgebiet handeln würde und nicht um ein „neues“. Es folgt eine kurze Diskussion bzgl. der grundsätzlichen Vorgehensweise. Die 3 Stichwege Tilsiter Str., Stettiner Str. und "Im kleinen Werder" werden entsprechend der bisherigen Praxis in Leopoldshöhe in Pflasterbauweise und als Tempo 7 Bereich gemäß der vorgestellten Planung ausgebaut. - 10 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) – BM Herr Schemmel teilt mit, dass er während der Sitzungsunterbrechung von den Anliegern angesprochen worden sei, in wie weit es unterschiedliche Arten von Pflaster geben würde, da viele Kinder mit Rollschuhen oder Fahrrad die Straßen nutzen würden. Herr Wehmeier wurde so dann beauftragt, evtl. Varianten zu prüfen / zu berücksichtigen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in