Beschlußtext (Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str. hier: Beschlussfassung Straßenausbau)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 16.06.2011: 4. Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str. hier: Beschlussfassung Straßenausbau Die SPD-Fraktion spricht sich -entsprechend des bisherigen Ausbaugrundsatzes- für einen Tempo 7 Ausbau aus. Der Wiedererkennungswert im gesamten Gemeindegebiet habe einen hohen Stellenwert und der Autofahrer wisse somit genau ob er 30 oder 7 km/h fahren darf. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen befürwortet den Beschlussvorschlag der Verwaltung und weist darauf hin, dass der Ausbau für die nächsten 50 Jahre erfolgt. Auch wenn z.Zt. der überwiegende Wunsch der Anlieger „ausreichender Parkraum“ lautet, ist jedoch vorwiegend die Verkehrssicherheit für Kinder und ältere Anlieger zu berücksichtigen. Innerhalb der FDP-Fraktion konnte kein einheitliches Meinungsbild zum Ausbau der 3 Stichwege hergestellt werden. Da aber grundsätzlich ein einheitlicher Ausbau erfolgen soll, müsse hier dem Verwaltungsvorschlag gefolgt werden. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass diesem Beschluss ein anderer Beschluss vorhergegangen sei, nach dem die Kinder nicht entlang der Hauptstraße, sondern durch die Anliegerstraße geführt werden sollen. Seitens der Verwaltung werden einzelne Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet, sowie das zeitliche Ablaufschema der bisherigen Planung noch mal verdeutlicht. Die Sitzung wird um 18:54 Uhr durch den Ausschussvorsitzenden für 10 min unterbrochen. Nach der Sitzungsunterbrechung wird seitens der CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass es sich hier um ein „gewachsenes“ Siedlungsgebiet handeln würde und nicht um ein „neues“. Es folgt eine kurze Diskussion bzgl. der grundsätzlichen Vorgehensweise. Beschluss: Die 3 Stichwege Tilsiter Str., Stettiner Str. und "Im kleinen Werder" werden entsprechend der bisherigen Praxis in Leopoldshöhe in Pflasterbauweise und als Tempo 7 Bereich gemäß der vorgestellten Planung ausgebaut. Beratungsergebnis: - 10 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) -