Beschlusstext (FFH-Richtlinie - Nachmeldung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und ÖPNV am 08.10.2003 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in EuskirchenEuenheim, In den Erken 7 TOP 6. Gebietsmeldung nach der FFH-Richtlinie - Nachmeldung für die Kontinentale Region Info 96/2003 Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV Z1 08.10.2003 Im Hinblick auf den beschlossenen bzw. zukünftig geplanten Flächentausch von staatseigenen Waldflächen mit privaten und bundeseigenen Flächen erbittet der Ausschuss Informationen darüber, ob die Vorleistungen der Kommunen auf Flächen des Naturschutzes entsprechend berücksichtigt würden. Die Verwaltung verweist darauf, dass ihr bisher ebenfalls nur Informationen aus der Presse vorliegen. In einem Schreiben an das NRW-Umweltministerium habe der Landrat zu bedenken gegeben, dass die Übernahme bisheriger Staatsflächen durch Private oder den Bund zu erheblichen Problemen bei der künftigen Umsetzung der FFH-Richtlinie führen kann. Auf die Frage, ob auch ein Verkauf an Private geplant sei, berichtete der Vorsitzende von einer entsprechenden Nachfrage von Herrn M.D.L. Pick im Landtag. Dazu habe die Ministerin ausgeführt, dass ihr nichts entsprechendes bekannt sei. Abstimmungsergebnis: