Beschlusstext (Zukunft des Eifelmuseums Blankenheim hier: Sachstandsbericht)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreisausschusses am 29.11.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6. Zukunft des Eifelmuseums Blankenheim Info 89/2006 hier: Sachstandsbericht Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Kreisausschuss Kreistag 21.11.2006 29.11.2006 18.12.2006 Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke begrüßt die bereits durchgeführten und geplanten Initiativen der Gemeinde Blankenheim und der dortigen Vereine zum Erhalt des Eifelmuseums. Die Verwaltung habe den Auftrag, Verhandlungen mit der Gemeinde und anderen Behörden (z. B. Landschaftsverband) unter Berücksichtigung der Kostenfrage zu führen. Die Besucherzahlen hätten sich erfreulich entwickelt, eine angedachte Schließung des Eifelmuseums sei nicht richtig; ebenso spreche er sich gegen die vorgeschlagenen Mittelkürzungen aus. Der Kreistag möge die Zielrichtung verfolgen, das jetzige hohe Niveau des Kreismuseums zu erhalten. Auch UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke findet die Aktivitäten zum Erhalt des Kreismuseums lobenswert. Allerdings sollte der Druck auf die Gemeinde Blankenheim aufrecht erhalten bleiben; sie müsse zum Erhalt des Eifelmuseums wesentlich mehr beisteuern. Unter der Regie des Kreises Euskirchen könne es keinen Bestandsschutz zum Erhalt des Eifelmuseums geben. Insofern spreche sich die UWV-Fraktion gegen einen von der Fraktion B 90/Grüne vorgeschlagenen "Tendenzbeschluss des Kreistages" aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz verweist in diesem Zusammenhang auf den vom Kreistag beschlossenen Handlungsrahmen für die Jahre 2006 bis 2009 zur Konsolidierung des Kreishaushaltes (A 65/2006; Beschluss des Kreistages vom 03.04.2006), wonach das Eifelmuseum zum bald möglichen Zeitpunkt völlig aufzugeben sei. Auch der interfraktionelle Arbeitskreis zur Aufgabenkritik habe diese Forderung in den Prioritätenkatalog aufgenommen; dieser Katalog müsse erst abgearbeitet werden. Das Engagement der Gemeinde Blankenheim sei bisher als unbefriedigend zu bezeichnen. Die Gemeinde müsse ihre Hausaufgaben in diesem Bereich besser erledigen. Die weiteren angekündigten Gespräche mit der Gemeinde Blankenheim würden seitens der SPD-Fraktion begrüßt. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt stellt fest, dass es sich bei dem Erhalt oder der Schließung des Eifelmuseums Blankenheim mittlerweile um ein "Reizthema" handele. Ein Bestandsschutz und der Umfang dieses Bestandsschutzes könne zurzeit nicht garantiert bzw. beschlossen werden. Auch in der Vergangenheit schon habe es einen Betrieb des Eifelmuseums ohne erhebliche finanzielle Zuschüsse nicht gegeben; dies sei auch in Zukunft schwer erreichbar. Die Gemeinde Blankenheim müsse weiterhin verstärkt in die Verantwortung genommen werden und der Druck auf die Gemeinde müsse - ggf. auch durch Kürzung der Haushaltsmittel des Kreises - aufrecht erhalten bleiben. Es sei immer zu bedenken, dass es sich bei dem Eifelmuseum um eine Tourismus fördernde Einrichtung von überregionalem Charakter handele. Kreisausschussmitglied Groß (FDP) plädiert dafür, das Museum des Kreises dort hinzubringen, wo viele Besucher sind bzw. zu erwarten sind. Unter Umständen sollte einmal überlegt werden, das Eifelmuseum zu verlegen. Landrat Rosenke fasst die vorhergehende Diskussion dahingehend zusammen, dass alle Anregungen in die beabsichtigten weiteren Gespräche mit der Gemeinde Blankenheim eingebracht werden sollten. Der Kreistag wird um Kenntnisnahme gebeten. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung