Allgemeine Vorlage (Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Sekundarschule)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 107/2015 23.06.2015 Vorlage erstellt: 01.06.2015 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Kratz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 9 Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Errichtung einer gemeinsamen Sekundarschule Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die Aufhebung der zwischen der Stadt Mechernich und der Gemeinde Kall geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Sekundarschule vom 16.07.2013 mit Wirkung zum 31.07.2015. Sachdarstellung: Mit der Umwandlung der Sekundarschule Mechernich-Kall in die Gesamtschule Mechernich zum Schuljahr 2015/2016 ist gleichzeitig der Betrieb der Sekundarschule zum Ende des laufenden Schuljahres (31.07.2015) einzustellen. Bekanntlich konnte aufgrund der Anmeldezahlen in der Gemeinde Kall kein Teilstandort mehr gebildet werden. Mit der Umwandlung ist die Grundlage für die am 16.07.2013 geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung entfallen. Die Vereinbarung ist daher aufzuheben.