Allgemeine Vorlage (Bericht über die Prüfung der den kreisangehörigen Kommunen vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Kall –Haushaltsjahr 2014-)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 137/2015 1.Ergänzung 23.06.2015 Vorlage erstellt: 08.06.2015 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Juchem Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 12 Bericht über die Prüfung der den kreisangehörigen Kommunen vom Kreis zur Durchführung übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Kall –Haushaltsjahr 2014- Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichtes sowie das Ergebnis der Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses vom 23.06.2015 –TOP 4- zur Kenntnis. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, gemäß der Verfügung des Kreises Euskirchen vom 09.06.2015 die erste umfassende Stellungnahme bis Ende September 2015 vorzulegen. Über das Ausräumungsverfahren ist dem Rechnungsprüfungsausschuss in der nächsten Sitzung zu berichten. Sachdarstellung: Gemäß § 105 (5) GO legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht (als Anlage beigefügt) über die überörtliche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratungen. Der Prüfungsbericht liegt der Verwaltung seit dem 09.06.2015 vor. Die Verwaltung wird die aufgeführten Hinweise beachten und die erste umfassende Stellungnahme in der vom Prüfungsamt gesetzten Frist bis Ende September ausräumen. Über das Ausräumungsverfahren wird in der nächsten Sitzungsfolge berichtet.