Allgemeine Vorlage (Halbjahresbericht 2015 zur neuen Abfallsatzung und Belastung für 1-4 Personen Haushalt Vergleich 2014/2015)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 160/2015 25.08.2015 Vorlage erstellt: 05.08.2015 Federführung: Fachbereich I An den Ausschuss für Liegenschaften, Forst und Umwelt mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Schmitz Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allgemeiner Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7 Halbjahresbericht 2015 zur neuen Abfallsatzung und Belastung für 1-4 Personen Haushalt Vergleich 2014/2015 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt den Halbjahresbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt mit Schreiben vom 14.07.2015 einen Halbjahresbericht zum Thema Abfallentsorgung vorzulegen (siehe Anlage 1). Außerdem hat die FDPFraktion mit Antrag vom 31.07.2015 um Stellungnahme zu den Gebührenbelastungen für 1-4 Personen-Haushalte, sowie um einen Gebührenvergleich mit den Nachbarkommunen gebeten (siehe Anlage 2). Folgende vorläufigen Erkenntnisse liegen der Verwaltung zurzeit vor: a) Abfallentwicklung im Vergleich zum Vorjahr nach den Abfallfraktionen Mengen in Tonnen (t) Abfallart 2014 2015* Veränderung in % (*hochgerechnet bis 31.12.2015) Nach Stand: 30.06.15 Restabfall 2.223 1.472 33%- Bioabfall 1.617 1.650 2%+ 450 516 15%+ 1.231 1.045 15%- Gelbe Tonne (DSD) Altpapier Sperrmüll Glas 481 382 21%- 251 Zahlen liegen noch nicht vor Zahlen liegen noch nicht vor Vorlagen-Nr. 160/2015 Seite 2 Die Abfallentwicklung 2015 weist im Vergleich zum Jahr 2014 bisher einen erheblichen Rückgang der Abfallmenge beim Restabfall (-33%) aus. Im Hinblick auf die Nutzung der gelben Tonne (DSD) ist ein deutlicher Anstieg (+15%) festzustellen. Durch Einführung des Anschluss- und Benutzungszwanges für die Biotonne lt. § 11 KrWG ist bis dato ein geringer Zuwachs (+2%) an kompostierbaren Abfällen erkennbar. Die Mengen für den Sperrmüll (-21%) und das Altpapier (-15%) weisen einen Rückgang aus. Für das Altglas liegen uns für das Jahr 2015 keine Werte vor. b) Entwicklung des „Wilden Mülls“ Positiv ist festzustellen, dass sich die Entwicklung des „Wilden Mülls“ nach Einführung des Ident-Systems zum 01.01.2015 nicht wesentlich negativ verändert hat. Aufträge Bauhof Aufträge Fa. Schönmackers Gesamt: 2014 26 15 2015* 30 14 41 44 *(hochgerechnet bis 31.12.2015) Stand: 30.06.2015 c) Probleme der neuen Abfallsatzung beim Bürger Die Umstellungen aufgrund der beschlossenen Neufassung/Änderung der Abfallsatzung und Gebührensatzung zur Abfallsatzung sind weitestgehend zur Zufriedenheit verlaufen. Die vielen Rückfragen und kleineren Probleme in der Anfangsphase konnten geklärt werden. d) Anzahl und Struktur der Änderungsanträge zu den Mülltonnen sowie e) Anzahl und Struktur der kostenpflichtigen Biotonnen Durch Einführung der 60 l und 80 l Restabfallbehälter und durch den Anschluss- und Benutzungszwang für den Bioabfallbehälter lt. § 11 KrWG haben sich einige Änderungen ergeben: Darstellung der Änderungen (Behälterbestand 2015) Restabfall 60l 80l 120l 240l 1.100l Summe Stand: 01.01.15 1.379 551 2.148 480 37 4.595 Stand: 30.06.15 1.483 590 2.031 533 39 4.676 Veränderung 104 39 -117 53 2 81 Vorlagen-Nr. 160/2015 Seite 3 Bioabfall 120l 240l Summe Stand: 01.01.15 3.394 1.025 4.419 Stand: 30.06.15 3.206 1.283 4.489 Veränderung -188 258 70 Gelbe Tonne Stand: 30.06.15 240l 5.309 1.100l 34 Summe 5.343 Veränderung Zahlen liegen noch nicht vor Zahlen liegen noch nicht vor Die Einführung kleinerer Tonnen (60l und 80l) charakterisiert einen deutlichen Rückgang der 120l Restabfalltonne durch bessere Sortierung. Die Reduzierung von Restmüll und Nutzung der Leerungsgebühren steht beim Bürger im Vordergrund. Durch Gründung von Tonnengemeinschaften ist ein Zugang der 240l Restabfalltonne deutlich erkennbar. Die Daten der gelben Tonnen (LVP) in der Gemeinde Kall werden von der Firma Schönmackers in Kerpen bereitgestellt. Zusatzgebühren Biotonnen: Die Nutzung einer zusätzlichen kostenpflichtigen Biotonne ist zurzeit nur in Einzelfällen und saisonal gewünscht. Jeder Änderungsdienst (Tonnentausch) ist kostenpflichtig und mit Mehraufwand verbunden. Die Stückzahl der zusätzlichen Biotonnen beträgt zurzeit: 141. Anzahl Änderungsdienst (graue, braune, blaue Tonne und Einsammeln der alten grauen Tonne) (9.014 Erstauslieferungen) Januar Februar März April Mai Juni Summe 308 Anfahrten 175 Anfahrten 119 Anfahrten 58 Anfahrten 40 Anfahrten 39 Anfahrten 739 Anfahrten Die Darstellung o.a. Anfahrten lässt einen Rückgang des Änderungsdienstes im Vergleich zur Umstellungsphase erkennen. Der Bürger hat sich mit dem Ident-System arrangiert. Nachstehende Änderungsdienste werden alle vierzehn Tage eingegeben:         Mieterwechsel Verkauf Eigentum (Eigentümerwechsel) Defekt an den Tonnen (Deckel/Behälter/Rollen/Schloß) Diebstahl Reparaturdienst Schloß Montage Sonstige Arbeiten (Überprüfen Chip) Abgang/Zugang Volumen (Zusatztonne/Umstellung Tonnengröße) Vorlagen-Nr. 160/2015 Seite 4 f) Kommerzielle Betrachtung der neuen Gebührensätze bis zum Jahresende Zunächst ist festzustellen, dass in den vergangenen Jahren kein einziger Widerspruch bzw. keine Klage gegen die Abfallgebühren der Gemeinde Kall erhoben wurde. Ein Gebührenvergleich mit anderen Kommunen gestaltet sich als schwierig, da die von den einzelnen Kommunen angebotenen Leistungen unterschiedlich sind. Es ist jedoch erkennbar, dass die von der Gemeinde Kall erhobenen Gebühren für das angebotene Leistungspaket zur Zeit noch über den Gebühren in einigen Kommunen liegen. Die Gebührensätze werden sich nach derzeitigem Stand im Jahr 2016 nicht erhöhen. Nach Ablauf des Erhebungszeitraumes 2015 wird aufgrund der tatsächlichen Entleerungen unter Anrechnung der Vorausleistungen die noch zu zahlende bzw. zu erstattende Gebühr abgerechnet und durch Bescheid festgesetzt. g) Sonstige Sicht der Verwaltung und h) Einschätzung/Vorschläge der Verwaltung bzgl. Anpassungen und Verbesserungen Es bestehen Probleme bei den unterjährigen Abrechnungen (Mieter- und Eigentümerwechsel). Diese Abrechnungen verursachen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. Mit dem Rechenzentrum (KDVZ Frechen) wird an einer Lösung dieser Problematik gearbeitet. Der Verwaltungsmehraufwand ist aufgrund zusätzlicher Tätigkeiten (wie z.B.: Abfallbanking/Zwischenabrechnungen/WasteWatcher /Abfallberatungen aufgrund Tonnenwechsel/ Änderungsdienste/ Eigenkompostierer überprüfen) bereits jetzt erkennbar. i) Belastung 1-4 Personen-Haushalt/Gebühren Die Belastung für einen 1-4 Personen-Haushalt bei den Abfallgebühren ist in beigefügter Auswertung dargestellt. Folgende Unterlagen sind als Anlage beigefügt: - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 14.07.2015 (Anlage 1) Vergleich mit den Nachbarkommunen/Kreisvergleich (Anlage 2) Auswertung/Gebührenvergleich 2014/2015 (Anlage 3) Antrag der FDP-Fraktion vom 25.07.2015 (Anlage 4)