Allgemeine Vorlage (Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2015)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 185/2015 08.09.2015 Vorlage erstellt: 27.08.2015 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Floßdorf Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allgemeiner Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Bericht zur Haushaltsentwicklung des Jahres 2015 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur haushaltswirtschaftlichen Lage zur Kenntnis. Sachdarstellung: Die Verwaltung berichtet jeweils nach dem Ablauf des ersten Halbjahres über den Stand der Haushaltsentwicklung. Die Verwaltung hat hierzu entsprechende Übersichten erstellt, die als Anlage beigefügt sind und in der Sitzung erläutert werden können. Ergebnishaushalt Nach dem derzeitigen Stand ergibt sich bezüglich der Entwicklung des Ergebnisses ein voraussichtliches Defizit von rd. 1.254.848,96 €. Gegenüber dem vom Rat beschlossenen Defizit von 1.131.800,00 € bedeutet das eine Verschlechterung um rd. 123.000,00 €. Die übertragenen konsumtiven Ermächtigungen in Höhe von maximal rd. 128.138,17 € können eine zusätzliche Verschlechterung verursachen. Nach derzeitigem Stand wird jedoch nicht damit gerechnet, dass unter Berücksichtigung dieser Reste die Planansätze 2015 in voller Höhe in Anspruch genommen werden müssen. Die sog. 5%-Grenze für die Inanspruchnahme des Eigenkapitals liegt bei 1.248.106,73 €, was damit aktuell einer Differenz von 6.742,23 € entspricht. Im Bereich Asyl wurde in der Planung mit 80 Personen im Jahresdurchschnitt kalkuliert. Zum 31.08.2015 sind rd. 100 Personen in Leistungsbezug. Nach der Hochrechnung auf Basis der ersten beiden Quartale wird unter Berücksichtigung von weiteren Zuweisungen bis zum Ende des Jahres mit rd. 140 Personen kalkuliert. Der Haushaltsansatz von rd. 460.000,00 € dürfte nach grober Schätzung ausreichen. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Planzahlen 2015 auch im Ergebnis erreicht werden können sofern bis zum Jahresende noch rd. 125.000,00 € eingespart werden. Vorlagen-Nr. 185/2015 Seite 2 Investitionsübersicht Als Anlage ist eine Übersicht mit kurzen Erläuterungen über den Ausführungsstand der investiven Maßnahmen aus den Vorjahren und des Haushaltsjahres 2015 beigefügt. Allein die Baumaßnahme in Rinnen mit rd. 5,5 Mio. € und die Erschließung Gewerbegebiet an der L 206 mit 3,6 Mio. € sowie die Beteiligung ENE mit 2,2 Mio. € machen insgesamt 11,3 Mio. € aus. Die Ermächtigungsreste im investiven Bereich i.H.v. 12.966.285,10 € sind durch entsprechende Einzahlungen finanziert. Liquidität Der Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2014 beträgt rd. 3,668 Mio. € (Stand Kassenkredite rd. 4 Mio €). Unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Entwicklungen kann zum 31.12.2014 mit einem Bestand von ca. 2,4 Mio. € gerechnet werden. Fazit Die Entwicklung des Ergebnishaushaltes gibt trotz der in Angriff genommenen Konsolidierungsschritte Anlass zu weiteren einschneidenden Maßnahmen. Es muss weiterhin eine hohe Ausgabendisziplin gewahrt werden, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzuführen. Die Bewältigung der aktuellen Haushaltskrise erfordert eine verstärkte Haushaltsdisziplin. Die Verwaltung wird weiterhin gemeinsam mit dem Rat in den kommenden Sitzungen bei der Planung für 2016 und die Folgejahre Jahre konkrete Maßnahmen zur aktuellen und dauerhaften Haushaltssanierung prüfen und Umsetzungsvorschläge erarbeiten und umsetzen müssen.