Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. C 4 im Ortsteil Gey; hier: Auswertung der im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetz- buch (BauGB) eingegangenen Anregungen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 07.10.2010 133/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: 4 Werner Franke Aktenzeichen: Datum: IV F/Ra 21.09.2010 Bezeichnung Bebauungsplan Nr. C 4 im Ortsteil Gey; hier: Auswertung der im Rahmen der Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen Sachverhalt: Zu dem vorgenannten Bauleitverfahren hat die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) in der Zeit vom 18.01. bis einschließlich 18.02.2010 stattgefunden. Die Auswertung der eingegangenen Anregungen ist als Anlage beigefügt. Über die eingegangenen Anregungen ist jeweils separat zu beschließen. Das Bebauungsplanverfahren Nr. C 4 einschließlich der Erschließung des Plangebietes wird durch die Immobilien- und Projektentwicklungsgesellschaft IPG aus Köln abgewickelt. Mit Herrn Schmitz von der vorgenannten Gesellschaft wurde abgestimmt, dass in der Sitzung über die eingegangenen Anregungen beraten und entschieden wird. Ein Satzungsbeschluss soll gleichzeitig mit der Zustimmung zum Erschließungsvertrag in der Gemeinderatssitzung am 16.12.2010 gefasst werden. Bis dahin wird die IPG den Nachweis des externen Ausgleichs und einen Entwurf des Erschließungsvertrages vorlegen. Zu der Auswertung der eingegangenen Anregungen ist nachfolgender Beschluss zu fassen: 1 Anlage Beschlussvorschlag: In Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat über die zum Bebauungsplan Nr. C 4 eingegangenen Anregungen gem. der Anlage der Beschlussvorlage. - Seite 1 von 2 - Der Rat erklärt sich damit einverstanden, dass in einer der nächsten Sitzungen der Satzungsbeschluss gefasst wird und dem Erschließungsvertrag nach vorheriger Vorlage zugestimmt wird. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (allg. Vertreter)