Allgemeine Vorlage (Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 2 GO)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 159/2015 1.Ergänzung 08.09.2015 Vorlage erstellt: 24.08.2015 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allgemeiner Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt. Mittel verfügbar bei X TOP außerplanmäßige Auszahlung erforderlich bei 050.313.000 / 313.000.02 Deckung erfolgt durch 538.001.13 100.000,- Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: 5 Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 Satz 2 GO Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt gem. § 60 Abs. 2 Satz 2 GO die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 12 vom 11.08.2015. Sachdarstellung: Am 11.08.2015 wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung eine außerplanmäßige Auszahlung beschlossen. Diese Dringlichkeitsentscheidung bedarf gem. § 60 Abs. 2 Satz 2 GO der Genehmigung des zuständigen Haupt- und Finanzausschusses.