Beschlusstext (Umwandlung der KVE mbH in einen Betrieb gewerblicher Art hier: Erforderliche Umsetzungsbeschlüsse)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 10. Sitzung des Kreisausschusses am 29.11.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 17. Umwandlung der KVE mbH in einen Betrieb gewerblicher Art hier: Erforderliche Umsetzungsbeschlüsse Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag 15.11.2006 29.11.2006 18.12.2006 Auf entsprechende Rückfragen einiger Kreisausschussmitglieder teilen Landrat Rosenke und GBL IV Unterstetter mit, dass die Umwandlung der KVE mbH und somit die "Übertragung des Vermögens, der Aufgaben und des Personals auf den Kreis Euskirchen in einen Betrieb gewerblicher Art - BgA -" (siehe auch Vorlage 182/2006) überprüft und in steuerlicher und rechtlicher Hinsicht unbedenklich sei. Alle damit zusammenhängenden Fragen seien abschließend geklärt. Hinsichtlich der namentlichen Benennung der Fraktionsvorsitzenden in der Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Vorlage 275/2006 als Bevollmächtigte für die gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrages der KVE berechtigten Vertreter (Mitglieder der Gesellschafterversammlung) wird aus der Mitte des Kreisausschusses vorgeschlagen, lediglich Herrn Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender der CDU) als Bevollmächtigten zu benennen. Auch gegen diesen Vorschlag bestehen keine rechtlichen Bedenken. Unter Berücksichtigung dieses Änderungsvorschlages stimmt der Kreisausschuss der Vorlage 275/2006 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stimmt dem Abschluss des der Vorlage 275/2006 als Anlage beigefügten Entwurfs des Verschmelzungsvertrages auf Basis der noch zu erstellenden Schlussbilanz der KVE mbH zum 31.12.2006 zu. Die Arbeiten der KVE mbH sollen somit zum 31.12.2006 eingestellt und ab dem 01.01.2007 durch den Kreis Euskirchen wahrgenommen werden. Zudem benennt der Kreistag Herrn Josef Reidt (Fraktionsvorsitzender der CDU) als Bevollmächtigten für die gemäß § 5 Gesellschaftsvertrag der KVE mbH berechtigten Vertreter (Mitglieder der Gesellschafterversammlung) für die: a) Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der KVE mbH im Rahmen der Vermögensübertragung (Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Vermögensübertragung und weiterer Beschlüsse gemäß V 275/2006 Abschnitt B. des Vertragsentwurfes) b) Feststellung der Schlussbilanz der KVE mbH 2006. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür