Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15.11.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18. Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 V 262/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Aussch.f.Schulen,Sport,Kultur,Soziales u.Gesundh. Jugendhilfeausschuss Kreisausschuss Kreistag 15.11.2006 20.11.2006 Z1 Z2 21.11.2006 Z3 23.11.2006 29.11.2006 18.12.2006 Z4 Z5 Z6 Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Neuverschuldung gegen Null gefahren werden muss. Im Bereich Kreisstraßenbau solle nur das Notwendigste veranlasst werden. Des weiteren sollen die Kosten des Nationalparkshuttle im Rahmen des ÖPNV nach dem Schlüssel der Kreisumlage abgerechnet werden. Seitens der SPD-Fraktion wird ebenfalls angeregt bei den Investitionen im Kreisstraßenbau Einsparungen vorzunehmen bzw. einzelne Maßnahmen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Bis zur Sitzung des Kreisausschusses soll die Verwaltung eine Liste erstellen, in der die Konsequenzen bei Verschiebung der Maßnahmen aufgezeigt werden. Nachdem die Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht wurden, wird die weitere Beratung über die Haushaltsatzung und das Investitionsprogramm des Kreises Euskirchen in die Sitzung des Kreisausschusses vertagt. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung