Beschlusstext (Nationalparkshuttle SB 82 hier: Fortführung mit reduziertem Leistungsangebot in 2007)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 15.11.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7. Nationalparkshuttle SB 82 hier: Fortführung mit reduziertem Leistungsangebot in 2007 D 54/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 15.11.2006 29.11.2006 18.12.2006 Seitens der SPD-Fraktion wird vorgetragen, dass sie der D 54/2006 nicht zustimmen könne und verweist auf den Antrag 90/2006 vom 30.10.2006. Sie vertritt die Auffassung, dass für die Fahrten des SB 82 eine öffentliche Ausschreibung hätte erfolgen müssen. Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN äußert ihr Unverständnis über die Entscheidung per Dringlichkeit, die Kosten nicht hinreichend bekannt waren und dass der aufgestellte Fahrplan für den Südkreis kein guten Angebot darstelle. Auch die FDP-Fraktion erklärt, dass sie der D 54/2006 nicht zustimmen könne. Die hohen Kosten seien aufgrund der geringen Frequentierung nicht gerechtfertigt, vielmehr könne die Linie werktags mit Sammeltaxen bewältigt werden. Für das nächste Jahr solle die Verwaltung ein kostengünstiges Konzept erarbeiten. Seitens der CDU-Fraktion wird erklärt, dass die Besucher vom PKW auf den ÖPNV umgelenkt werden sollen, um ein hoher Verkehrsaufkommen zu vermeiden. Des weiteren beantragt die CDU-Fraktion zukünftig die Umlegung der Kosten nach dem Schlüssel Kreisumlage. Die Verwaltung bemerkt, dass diese Diskussion um den NPShuttle in der Region nicht nachvollziehbar sei. Aufgrund der Tatsache, dass die Kosten in 2006 subventioniert waren, sei auch die Höhe der Kosten in 2007 bekannt gewesen. Der Ausschussvorsitzende stellt die D 54/2006 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Enthaltung(en) Seitens der SPD-Fraktion wird zugestimmt, dass der Antrag 90/2006 erledigt ist und in den nachfolgenden Gremien nicht weiter behandelt werden soll. -2- Abstimmungsergebnis: