Beschlusstext (Sachstandsbericht zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung des Landes NRW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 30.08.2006 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4. Sachstandsbericht zur Integrierten Gesamtverkehrsplanung des Landes NRW A 82/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Z1 30.08.2006 Herr Klein, Leiter Landesbetrieb NRW – Niederlassung Euskirchen-, stellt die Integrierte Gesamtverkehrsplanung des Landes NRW vor. Er erklärt, dass folgende Maßnahmen gemäß der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes umgesetzt werden können: L 207 OU Dreiborn L 33 OU Weilerswist Süd und Westumgehung (L 33/L 163) L 115 Neubau Blankenheim – Lommersdorf, L 115 bis LGr. L 178 OU Euskirchen-Billig. Seitens der CDU-Fraktion herrscht großes Unverständnis über den Wegfall der L 194n (Neubau Euskirchen bis Weilerswist, L 210 bis neue AS A 61/L 163). Die Ortsdurchfahrten, wie z.B. Ottenheim, Wüschheim, Derkum, Hausweiler, Vernich, Weilerswist würden durch den Neubau der L 194n stark entlastet. Die CDU-Fraktion bittet um Unterstützung die L 194n mittelfristig wieder in den Maßnahmenkatalog aufzunehmen. Herr Klein erklärt hierzu, dass gem. § 5 LstrAusbauG die Möglichkeit bestehe, sofern das Ministerium den Bedarf anerkenne, das Benehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtages herzustellen, um dann die Maßnahme wieder aufnehmen zu können. Auf Anfrage der SPD-Fraktion erläutert Herr Klein, dass ein Autobahnanschluss Satzvey geplant sei. Er stellt die 3 Varianten zur Entlastung der OD Mechernich-Satzvey dem Ausschuss vor (siehe Anlage). Es müsse mit dem Bund Kontakt aufgenommen werden, um zu klären, ob dieser bereit sei, eine neue Anschlussstelle einzurichten. Die Beseitigung des BÜ Mechernich-Satzvey sei im Zusammenhang mit der Umgehung Satzvey zu sehen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem zuständigen Ministerium Kontakt aufzunehmen, um auf die Dringlichkeit des Neubaus der L 194n hinzuweisen, mit dem Ziel der Aufnahme in das Integrierte Gesamtverkehrskonzept. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)