Öffentliche Niederschrift (Rat)

Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 12.07.2011 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:33 Uhr Ende: 19:29 Uhr Anwesend sind: Bürgermeister Herr Schemmel SPD: Herr Brinkmann, Herr J. Büker, Herr K. Büker, Herr Burkamp, Herr Dove, Herr Goedeke, Herr Heidemann, Herr Hoffmann, Herr Kühnel, Frau Lehne, Herr Nagel, Herr Puchert-Blöbaum, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Fiedler, Herr Gräfe, Herr Habicht, Herr Hohberger, Herr Meckelmann, Herr Niehage, Frau Risy, Herr Schmidt, Herr Siese B90/Grüne: Herr Dr. Bruck, Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Frau Asemissen, Herr Edler ABS: Herr Euler Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Sunkovsky Zuhörer: -- Presse: 1 Entschuldigt fehlen RM Frau Bode, RM Herr Grünert und RM Herr Meier-Krumsiek. Bürgermeister Herr Schemmel eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verweist BM Herr Schemmel auf die verteilte Tischvorlage und schlägt vor, diese als TOP 6.3 „Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; hier: Ausschussumbesetzungen“ zu beraten. Des Weiteren schlägt er vor, TOP 1 „Verabschiedung eines Ratsmitglieds“ als letzten TOP des öffentlichen Sitzungsteils zu behandeln. Die bisherigen TOP 2 bis 14 werden somit zu den TOP 1 bis 13. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es sind keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. -2- 2. Anfragen der Ratsmitglieder RM Herr Burkamp weist auf die schlechte Qualität der gelben Säcke hin und regt an, dies seitens der gemeindlichen Vertreter bei der hierfür zuständigen Abfallbeseitigungsgesellschaft anzusprechen. RM Herr Meckelmann schlägt vor, dass die im Ortskern rund um den Marktplatz angebrachten Hinweisschilder auf die erforderliche Parkscheibe zusätzlich auch die maximale Parkdauer ausweisen sollten. BM Herr Schemmel sagt zu, diese Anregung weiterzuleiten. Hinsichtlich der Nachfrage von RM Herrn Euler zu den Bedingungen einer Vertragskündigung des Müllverwiegesystems und des Vorschlags, eine neutrale Kosten-/Nutzenanalyse für das Wasserwerk erstellen zu lassen, verweist BM Herr Schemmel auf die jeweils zuständigen Fachausschüsse. Auf die Anfrage von RM Herrn Puchert-Blöbaum, ob RM Herr Euler Klage gegen die Gemeinde Leopoldshöhe erhoben habe, entgegnet BM Herr Schemmel, dass er hierzu unter dem TOP „Informationen des Bürgermeisters“ Stellung nehmen werde. In Bezug auf die Frage von RM Herrn Hohberger, ob bezüglich der Lärmbelästigungen im Bereich der Berliner Straße Maßnahmen geplant seien, antwortet BM Herr Schemmel, dass es –nicht zuletzt durch die in der Vergangenheit häufig gezeigte Präsenz von Ordnungsamt und Polizei- derzeit zu keinen massiven Störungen oder Schäden gekommen sei. 3. Informationen des Bürgermeisters Schnatfahrt des Rates BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass –wie bereits im Ältestenrat angesprochen- eine Schnatfahrt des Rates geplant sei. Als Termin hierfür nennt er Samstag, den 10.09.2011; eine Einladung hierzu erfolgt zu gegebener Zeit. Klage RM Herr Euler gegen Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel informiert darüber, dass RM Herr Euler am 26.04.2011 eine Leistungsklage gegen die Gemeinde Leopoldshöhe beim Verwaltungsgericht erhoben habe. RM Herr Euler rüge in der Klage einen Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit der Haushaltsführung der Gemeinde Leopoldshöhe, wobei er insbesondere die Höhe der Personalkosten anführe, so BM Herr Schemmel weiter. Des Weiteren führt er aus, dass das Ratsmitglied zuvor in dieser Angelegenheit bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet habe, diese jedoch keinerlei Anlass zum Einschreiten gesehen habe. Seitens des Verwaltungsgerichts sei der Kläger zwischenzeitlich zweimal angeschrieben worden. Hierin sei dargelegt worden, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben werde, da kein Klagegrund gegeben sei und dem Kläger das subjektive Recht zu klagen, abgesprochen werde. Weiter führt BM Herr Schemmel aus, dass das Gericht angeregt habe, dass der Kläger sein Verhalten überdenken sollte; anstatt Kosten zu sparen, beschäftige er Instanzen. Abschließend ergänzt er, dass der Kläger mit Datum vom 09.06.2011 trotz des Hinweises auf das Fehlen des Rügerechts seine Klage aufrechterhalten habe. Auch ein erneuter Hinweis des Gerichts vom 24.06.2011 habe den Kläger bis heute nicht zu einer Klagerücknahme veranlasst. 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien Gegenüber der Einladung ist im Ratsinformationssystem zu dieser Niederschrift zusätzlich ein Bericht über die Sitzung des regionalen Beirats der Landestheater Detmold GmbH sowie des Beirats des Vereins zur Förderung des Landestheaters Detmold GmbH am 05.05.2011 zu diesem TOP hinterlegt. Des Weiteren sind im geschützten Bereich des Ratsinformationssystems Berichte über die Sitzungen des Verwaltungsrats des Abfallwirtschaftsverbandes Lippe am 11.04.2011 und am 01.07.2011 einsehbar. -3- 5. Anträge der Fraktionen 5.1 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 07.04.2011 hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.05.2011 beschließt der Rat die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 69/2011). - einstimmig – (RM Herr Hachmeister war während der Abstimmung nicht anwesend. Die Geschäftsordnung ist in der beschlossenen Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift.) 5.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2011 hier: Umbesetzung des Arbeitskreises Klimaschutzmanagement Entsprechend des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2011 beschließt der Rat folgende Umbesetzung des Arbeitskreises Klimaschutzmanagement: neu: bisher: Mitglied: Gadow, Heinz-Detlev Lasar, Ulrich Vertreter: Lasar, Ulrich Hachmeister, Jürgen - einvernehmlich - 5.3 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2011 hier: Ausschussumbesetzungen Entsprechend des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2011 beschließt der Rat folgende Ausschussumbesetzungen: Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr: neu: Vertreter: Bernhardt, Martin bisher: -- Hochbau- und Planungsausschuss: neu: Vertreter: Bernhardt, Martin bisher: -- Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: neu: Vertreter: Bernhardt, Martin bisher: -- Ausschuss für Bildung und Kultur: neu: Vertreter: Dr. Marseille, Hans-Jürgen bisher: -- - einvernehmlich - 6. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen im Standesamtswesen -4- BM Herr Schemmel bestätigt die Aussage von RM Herrn Meckelmann, dass sich die Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“ zwar nicht konkret mit der zur Abstimmung stehenden Vereinbarung im Standesamtswesen befasst habe, jedoch der Standesamtsbereich als mögliches Betätigungsfeld angesprochen worden sei. Auf Vorschlag von RM Herrn Meckelmann sagt er zu, die weiteren Möglichkeiten, die die Gemeindeverwaltung hinsichtlich einer interkommunalen Zusammenarbeit sieht, aufzuzeigen und im Herbst der Politik vorzulegen. Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat erteilt die Zustimmung zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen im Standesamtswesen in der vorgelegten Fassung (Drucksache 72/2011). - einstimmig – (Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist in der beschlossenen Form als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift.) 7. Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule hier: Beschluss der Gemeinde Leopoldshöhe über den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule Eingangs informiert BM Herr Schemmel darüber, dass der Zweckverband Fröbelschule am Vortag zum letzten Mal getagt habe; die eingeschlagene Vorgehensweise der Kommunen sei in der Versammlung ausdrücklich begrüßt worden. Hinsichtlich der von RM Herrn Meckelmann vorgetragenen Bedenken, dass eventuell Schüler nicht ihre begonnene Schullaufbahn zu Ende führen können, entgegnet BM Herr Schemmel, dass die Kooperationsverträge mit der Stadt Lage zwar noch nicht unterzeichnet, jedoch in Vorbereitung seien. Diese werden eine verbindliche Lösung beinhalten, die von allen Vertragspartnern getragen werde, so BM Herr Schemmel weiter. In Bezug auf die finanzielle Abwicklung erläutert Herr Lange, dass die Grundlage hierfür die Eröffnungsbilanz sei, die seitens der Stadt Oerlinghausen für die Fröbelschule zum 01.01.2008 erstellt wurde. Die hierfür erforderliche Bewertung sei 2006 erfolgt und beinhalte neben dem Grundstück und dem Gebäude auch das Inventar; zum 01.01.2008 sei eine Aktualisierung erfolgt, so Herr Lange weiter. Der ermittelten Gesamtsumme von ca. 1,8 Mio. € (einschl. Inventar) seien nun die Verbindlichkeiten gegenüberzustellen und anschließend der Prozentsatz, nach dem die verbleibende Summe auf die Kommunen Oerlinghausen und Leopoldshöhe aufzuteilen sei, festzulegen. Hierfür sei die Umlageerhebung der letzten Jahre ausschlaggebend, wonach auf die Gemeinde Leopoldshöhe zwischen 48 und 49 % entfallen werden, so der Kämmerer weiter. Abschließend müsse eine Schlussbilanz erstellt werden. Sodann ergänzt er, dass darüber hinaus noch eine Vereinbarung –wie in der Vorlage zu diesem TOP erläutert- mit der Stadt Oerlinghausen geschlossen werden müsse. Da bis dahin jedoch noch einige Zeit benötigt werde, erhalte die Gemeinde Leopoldshöhe zunächst eine Abschlagszahlung i.H.v. 200.000 €. Ergänzend führt Herr Lange aus, dass die Auflösung des Zweckverbandes vom Kreis Lippe genehmigt werden müsse und der hierfür erforderliche Antrag bereits durch die Stadt Oerlinghausen gestellt worden sei. Weiter informiert er darüber, dass der Rat der Nachbarkommune auf Grundlage einer identischen Vorlage am 21.07.2011 in dieser Angelegenheit entscheiden werde. RM Herr Meckelmann bittet darum, den Haupt- und Finanzausschuss oder den Rat vor Abschluss der Vereinbarung über den aktuellen Sachstand zu informieren. Herr Lange weist darauf hin, dass zunächst die Summen feststehen müssen, anschließend aber die Politik erneut beteiligt werden könne. Auf der Grundlage der Ausführungen aus Drucksache 87/2011 beschließt der Rat den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule zum 31.07.2011; dieser Beschluss ist seitens des Rates der Stadt Oerlinghausen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die daraus resultierende Auflösung des Schulverbandes ist der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. - einstimmig - -5- 8. Bericht über die Beratungen des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses bzgl. des Prüfungsberichtes der GPA über die Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 gem. § 105 Abs. 5 S. 2 GO NRW Der Rat nimmt die Ausführungen des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses bzgl. des Prüfungsberichts der GPA über die Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 gem. § 105 Abs. 5 S. 2 GO NW zur Kenntnis. 9. Ortsrecht 9.1 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 26.05.2011 beschließt der Rat die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung (Drucksache 67/2011). - 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift.) 9.2 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe RM Herr Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass in dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf bestehe und er deshalb darum bitte, diesen TOP zur erneuten Beratung in den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung zu verweisen. Da die nächste planmäßige Sitzung des Fachausschusses erst im November stattfinde, regt er an, einen Termin nach der Sommerpause anzuberaumen. RM Herr Meckelmann schließt sich den Ausführungen von RM Herrn Puchert-Blöbaum an. Sodann bittet BM Herr Schemmel darum, dass die Fraktionen ihre diesbezügliche Fragen und Probleme der Verwaltung mitteilen. Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat verweist die 3. Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung (1. Ergänzung zu Drucksache 83/2011) zur erneuten Beratung in den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung. 9.3 Kanal-Dichtheitsprüfung Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung vom 04.07.2011 beschließt der Rat folgende Satzungen: - 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde Leopoldshöhe vom 30.09.2010 Nach Abschluss der Beratungen im Landtag erfolgt eine Anpassung der Satzung an die verabschiedete Erlasslage. - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 4 Bestandteil dieser Niederschrift.) - 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde Leopoldshöhe vom 16.12.2010 Nach Abschluss der Beratungen im Landtag erfolgt eine Anpassung der Satzung an die verabschiedete Erlasslage. - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 5 Bestandteil dieser Niederschrift.) -6- - 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 LWG NRW der Gemeinde Leopoldshöhe Nach Abschluss der Beratungen im Landtag erfolgt eine Anpassung der Satzung an die verabschiedete Erlasslage. - einstimmig – (Die Satzung ist in der beschlossenen Form als Anlage 6 Bestandteil dieser Niederschrift.) 10. Einzelhandelsgutachten der Gemeinde Leopoldshöhe hier: - Auswertung und Beratung über die während der Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss über das Einzelhandelsgutachten der Gemeinde Leopoldshöhe als städtebauliches Entwicklungskonzept Da es sich bei dem vorliegenden Einzelshandelsgutachten um ein folgenreiches Konzept für die weitere Entwicklung Leopoldshöhes handele, bittet RM Herr Dr. Bruck darum, die Angelegenheit zur nochmaligen Beratung in den Fachausschuss zu verweisen. Dieser Auffassung schließen sich nachfolgend auch RM Herr Fiedler und RM Frau Asemissen an. BM Herr Schemmel zeigt sich hierüber überrascht, da das Konzept am 10.02. und 31.03.2011 vorgestellt worden sei und seitdem keine Anregungen aus der Politik eingegangen seien. Aus diesem Grund bittet er um Nennung konkreter Punkte für die kommende Beratung. RM Herr Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese keinen weiteren Beratungsbedarf habe. Es wird folgender Beschluss gefasst: Der Rat verweist das Einzelhandelskonzept der Gemeinde Leopoldshöhe in der Fassung von Januar 2011 zur erneuten Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss. 11. Kastrationspflicht für Katzen BM Herr Schemmel stellt fest, dass unter diesem TOP lediglich informiert werden solle und schlägt vor, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2011 zu beraten. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu. 12. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Schuckenteichweg – 2. BA“ Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 06.07.2011 fasst der Rat folgenden Beschluss: „Die Straße „Schuckenteichweg – 2. BA“ – Flurstück 50, Flur 1, Gemarkung Greste (Teilbereich) und Flurstücke 1146, 1529 + 1570, Flur 2, Gemarkung Leopoldshöhe – erhalten die Eigenschaft einer Haupterschließungsstraße und werden hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes NW (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig - -7- 13. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Beethovenweg“ (Verlängerung) – nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe(Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschliessungsbeitragssatzung Entsprechend des Vorschlags der Verwaltung und der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.05.2011 beschließt der Rat die Abschnittsbildung für das Flurstück 1132, Flur 8, Gemarkung Greste; die Abschnittsbildung ist aus dem Lageplan (Anlage zu Drucksache 51/2011) ersichtlich. - 31 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - 14. Verabschiedung eines Ratsmitglieds BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass Frau Asemissen mit Ablauf des 31.07.2011 den Verzicht auf ihr Ratsmandat erklärt habe, jedoch weiterhin als Sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Bildung und Kultur tätig sein werde. Sodann gibt er einen kurzen Rückblick über die ehrenamtliche Tätigkeit des ausgeschiedenen Ratsmitglieds, dankt ihr für die geleistete Arbeit und überreicht ein Präsent. Frau Asemissen bedankt sich bei BM Schemmel und verabschiedet sich von den Anwesenden. Bürgermeister Herr Schemmel schließt die öffentliche Sitzung um 19.29 Uhr. Schemmel (Bürgermeister) Sunkovsky (Schriftführerin)