Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 1. Juli 2011 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Dienstag, dem 12.07.2011, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 12. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2009/2014) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Verabschiedung eines Ratsmitglieds 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 3. Anfragen der Ratsmitglieder 4. Informationen des Bürgermeisters 5. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 6. Anträge der Fraktionen 6.1 Antrag der Fraktionen der CDU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP Leopoldshöhe vom 07.04.2011 hier: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Leopoldshöhe 6.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.05.2011 hier: Umbesetzung des Arbeitskreises Klimaschutzmanagement 7. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit der Gemeinde Leopoldshöhe und der Stadt Oerlinghausen im Standesamtswesen 8. Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule hier: Beschluss der Gemeinde Leopoldshöhe über den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule 9. Bericht über die Beratungen des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses bzgl. des Prüfungsberichtes der GPA über die Prüfung der (ersten) Eröffnungsbilanz auf den 01.01.2008 gem. § 105 Abs. 5 S. 2 GO NRW ausgehängt: 04.07.2011 abzunehmen: 13.07.2011 abgenommen: 10. Ortsrecht 10.1 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung 10.2 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe 11. Einzelhandelsgutachten der Gemeinde Leopoldshöhe hier: - Auswertung und Beratung über die während der Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen - Beschluss über das Einzelhandelsgutachten der Gemeinde Leopoldshöhe als städtebauliches Entwicklungskonzept 12. Kastrationspflicht für Katzen 13. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Schuckenteichweg – 2. BA“ 14. Abrechnung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung der Straße „Beethovenweg“ (Verlängerung) – nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der Gemeinde Leopoldshöhe (Erschließungsbeitragssatzung) hier: Abschnittsbildung gem. § 130 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 5 der Erschließungsbeitragssatzung II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder In Vertretung Lange