Beschlußtext (3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 12.07.2011: 9.2 3. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe RM Herr Puchert-Blöbaum erklärt für die SPD-Fraktion, dass in dieser Angelegenheit noch Beratungsbedarf bestehe und er deshalb darum bitte, diesen TOP zur erneuten Beratung in den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung zu verweisen. Da die nächste planmäßige Sitzung des Fachausschusses erst im November stattfinde, regt er an, einen Termin nach der Sommerpause anzuberaumen. RM Herr Meckelmann schließt sich den Ausführungen von RM Herrn Puchert-Blöbaum an. Sodann bittet BM Herr Schemmel darum, dass die Fraktionen ihre diesbezügliche Fragen und Probleme der Verwaltung mitteilen. Beschluss: Sodann fasst der Rat folgenden Beschluss: Der Rat verweist die 3. Änderungssatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung (1. Ergänzung zu Drucksache 83/2011) zur erneuten Beratung in den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung.