Beschlussvorlage (Bedarfsgerechte Seniorenarbeit in der Gemeinde Hürtgenwald; Projekt "Bürgerbus in Hürtgenwald")

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 16.12.2010 174/2010 Bemerkungen TOP öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: I/3 Herr Görner Aktenzeichen: Datum: 413-10 29.11.2010 Bezeichnung Bedarfsgerechte Seniorenarbeit in der Gemeinde Hürtgenwald; Projekt "Bürgerbus in Hürtgenwald" Sachverhalt: Der Gemeinderat hat die Verwaltung unter TOP 6 der Sitzung am 07.09.2010 beauftragt, das Interesse der Bürger und des Seniorenring Hürtgenwald an der Gründung eines Bürgerbusvereins zu prüfen. Der Bürgerbusverein soll die Verantwortung u.a. auch für die Organisation der Einführung sowie des Betriebes eines Bürgerbusses übernehmen. Falls ein solches Interesse vorhanden ist, wäre zu prüfen, ob eine Testphase mit dem Mannschaftstransportwagen der Feuerwehrlöschgruppe Gey durchgeführt werden kann. Im Rahmen der durchgeführten Bedarfsanalyse im Frühjahr dieses Jahres und der anschließenden Präsentation in der 7. Sitzung des Gemeindesrates am 01.06.2010 ist festzustellen, dass seinerzeit 38 Personen ihre Bereitschaft bekundet hatten, sich grundsätzlich als ehrenamtlicher Fahrer in einem Bürgerbusbetrieb zur Verfügung zu stellen. Der Seniorenring Hürtgenwald vertritt auf Nachfrage die Auffassung, dass sich alleine aus diesem Kreis ein Verein gründen könnte. Nachfragen bei der Bezirksregierung zum möglichen Einsatz des Feuerwehrfahrzeugs der Löschgruppe Gey ergaben, dass auch für eine sogenannte Testphase eine Konzession vorliegen müsse. Diese sei über ein Verkehrsunternehmen zu beantragen. Insoweit müsse mit einem solchen Unternehmen abgeklärt werden, ob der Mannschaftstransportwagen den gesetzlichen Anforderungen für einen Bürgerbusbetrieb entsprechen würde. Bei dieser Gelegenheit ist festzustellen, dass das Feurwehrfahrzeug z.Z. steuerbefreit ist. Bei ggfls. auch teilweisem Einsatz im Rahmen eines Bürgerbusbetriebes, wird das Fahrzeug wieder steuerpflichtig. Der Seniorenring befürwortet die Einführung eines Bürgerbus und bittet den Bürgermeister, die interessierte Bevölkerung zu einer Vereinsgründungsveranstaltung ins Rathaus einzuladen. Der - Seite 1 von 2 - Seniorenring Hürtgenwald will sich in die Veranstaltung einbringen, in dem er die Moderation und die Vorstellung der Idee bzw. der Ziele übernimmt. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, das Erforderliche zu veranlassen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Nein € € € Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)