Beschlußtext (Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule hier:Beschluss der Gemeinde Leopoldshöhe über den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 12. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2009/2014) am 12.07.2011: 7. Auflösung des Schulverbandes Fröbelschule hier: Beschluss der Gemeinde Leopoldshöhe über den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule Eingangs informiert BM Herr Schemmel darüber, dass der Zweckverband Fröbelschule am Vortag zum letzten Mal getagt habe; die eingeschlagene Vorgehensweise der Kommunen sei in der Versammlung ausdrücklich begrüßt worden. Hinsichtlich der von RM Herrn Meckelmann vorgetragenen Bedenken, dass eventuell Schüler nicht ihre begonnene Schullaufbahn zu Ende führen können, entgegnet BM Herr Schemmel, dass die Kooperationsverträge mit der Stadt Lage zwar noch nicht unterzeichnet, jedoch in Vorbereitung seien. Diese werden eine verbindliche Lösung beinhalten, die von allen Vertragspartnern getragen werde, so BM Herr Schemmel weiter. In Bezug auf die finanzielle Abwicklung erläutert Herr Lange, dass die Grundlage hierfür die Eröffnungsbilanz sei, die seitens der Stadt Oerlinghausen für die Fröbelschule zum 01.01.2008 erstellt wurde . Die hierfür erforderliche Bewertung sei 2006 erfolgt und beinhalte neben dem Grundstück und dem Gebäude auch das Inventar; zum 01.01.2008 sei eine Aktualisierung erfolgt, so Herr Lange weiter. Der ermittelten Gesamtsumme von ca. 1,8 Mio. € (einschl. Inventar) seien nun die Verbindlichkeiten gegenüberzustellen und anschließend der Prozentsatz, nach dem die verbleibende Summe auf die Kommunen Oerlinghausen und Leopoldshöhe aufzuteilen sei, festzulegen. Hierfür sei die Umlageerhebung der letzten Jahre ausschlaggebend, wonach auf die Gemeinde Leopoldshöhe zwischen 48 und 49 % entfallen werden, so der Kämmerer weiter. Abschließend müsse eine Schlussbilanz erstellt werden. Sodann ergänzt er, dass darüber hinaus noch eine Vereinbarung –wie in der Vorlage zu diesem TOP erläutert- mit der Stadt Oerlinghausen geschlossen werden müsse. Da bis dahin jedoch noch einige Zeit benötigt werde, erhalte die Gemeinde Leopoldshöhe zunächst eine Abschlagszahlung i.H.v. 200.000 €. Ergänzend führt Herr Lange aus, dass die Auflösung des Zweckverbandes vom Kreis Lippe genehmigt werden müsse und der hierfür erforderliche Antrag bereits durch die Stadt Oerlinghausen gestellt worden sei. Weiter informiert er darüber, dass der Rat der Nachbarkommune auf Grundlage einer identischen Vorlage am 21.07.2011 in dieser Angelegenheit entscheiden werde. RM Herr Meckelmann bittet darum, den Haupt- und Finanzausschuss oder den Rat vor Abschluss der Vereinbarung über den aktuellen Sachstand zu informieren. Herr Lange weist darauf hin, dass zunächst die Summen feststehen müssen, anschließend aber die Politik erneut beteiligt werden könne. Beschluss: Auf der Grundlage der Ausführungen aus Drucksache 87/2011 beschließt der Rat den Austritt aus dem Schulverband Fröbelschule zum 31.07.2011; dieser Beschluss ist seitens des Rates der Stadt Oerlinghausen zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die daraus resultierende Auflösung des Schulverbandes ist der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Beratungsergebnis: - einstimmig -