Beschlusstext (Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke Kall-Hellenthal hier: Erweiterungsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Antrag 65/2003 der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 23. Sitzung des Kreistages am 16.12.2003 im Raum 104 des Berufsbildungszentrums Euskirchen (BZE) in Euskirchen-Euenheim, In den Erken 7 Der Kreistag beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 18.1 und 18.2 zusammen zu behandeln. In seiner Sitzung am 03.12.2003 hatte der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, nochmals mit den zuständigen Fachministerien des Landes NRW direkt Kontakt aufzunehmen, um die Verlängerung des Trassensicherungsvertrages über den 31.12.2003 hinaus zu erreichen (siehe Z 1/A 65/2003 und A 66/2003). Landrat Rosenke teilt dazu mit, dass es trotz intensiver Bemühungen weder ihm noch seinem persönlichen Referenten, Herrn Winckler, gelungen sei, bis zur heutigen Sitzung von einem/einer Verantwortlichen der Fachministerien eine verbindliche Aussage über die Verlängerung des Trassensicherungsvertrages zu erhalten. Unabhängig davon habe sich an der Sachlage zur Reaktivierung der Eisenbahnnebenstrecke nichts geändert. Wegen der nur jährlich zugesagten Betriebskostenförderung seien alle Interessenten bisher abgesprungen. Nach seinen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Deutschen Bundesbahn sei eine Entwidmung zurzeit nicht zu erwarten. Landrat Rosenke führt weiter aus, dass aufgrund zurückgehender SPNV-Fördermittel bestehende Linien zurückgefahren werden. Vor diesem Hintergrund seien auch die Förderungszusagen für die Reaktivierung der Nebenstrecke Kall-Hellenthal mehr als fraglich anzusehen. In der nun folgenden Diskussion erhebt die SPD-Fraktion, insbesondere Herr Hergarten, Vorwürfe gegen den Landrat. Danach seien die Chancen zur Reaktivierung der Bahnlinie nicht rechtzeitig und mit dem nötigen Nachdruck genutzt worden. Nach Auffassung seiner Fraktion seien in den Jahren 2000 bis zum Sommer 2003 genügend Fördermittel des Landes vorhanden gewesen. Hätte der Kreis zum damaligen Zeitpunkt diese Chance genutzt, stünde die Reaktivierung dieser Eisenbahnlinie heute nicht zur Diskussion. Die vom Landrat aufgestellte Behauptung, wonach die finanziellen Zuschüsse des Landes nur für ein Jahr und nicht für 10 bis 15 Jahre bewilligt worden seien, sei nach seinem Informationsstand nicht nachvollziehbar. Auch wenn das Land entsprechende Aussagen gemacht hätte, hätte der Landrat die Verhandlungen zur Reaktivierung der Eisenbahnlinie von sich aus fortführen sollen. Im übrigen hätten über diese Problematik die zuständigen Fachausschüsse und der Kreistag rechtzeitiger und häufiger informiert werden müssen. Nachdem der Trassensicherungsvertrag dreimal verlängert worden sei, sei die Entscheidung des Landes, den Vertrag -2nunmehr nicht mehr zu verlängern, durchaus nachvollziehbar, zumal der Kreis den Eindruck mangelnden Interesses signalisiert habe. Was nun den Erhalt der Trasse dieser Eisenbahnlinie betreffe, könne der Kreis für eine begrenzte Zeit einen Trassensicherungsvertrag mit der DB Imm abschließen. Unter Berücksichtigung der zu erwartenden starken Frequentierung sei es für den Kreis zumutbar, ein gewisses finanzielles Restrisiko im Falle des Ausfalls der Landesförderung zu übernehmen. Das wichtigste Argument in diesem Zusammenhang sei der neue Nationalpark Eifel. Soweit der Kreis Euskirchen nicht in der Lage sei, den Trassenerhalt und die Reaktivierung sicherzustellen, würden die Nationalparkbesucher die vorhandenen Schienenstrecken im Kreis Düren nutzen, was letztlich zu Einnahmeverlusten im Kreis Euskirchen führen könnte. Seine Fraktion werde zum Ende dieser Diskussion einen konkreten Antrag in dieser Hinsicht einbringen. Fraktionsvorsitzende B 90/Grüne, Frau Dr. Danninger, wertet die Ausführungen der SPD-Fraktion unter ökologischen Gesichtspunkten und insbesondere unter dem Hinweis zum Nationalpark Eifel positiv. Ihre Fraktion hoffe auf weitere erfolgreiche Gespräche zur Reaktivierung mit den Fachministerien des Landes. Der Kreis solle alle Möglichkeiten ausloten, um insbesondere den Erhalt der gesamten Trasse der Eisenbahnnebenstrecke Kall-Hellenthal sicherzustellen. Falls doch kurzfristig ein Verkauf der Eisenbahnnebenstrecke anstehe, sollte der Kreis den Erwerb der Grundstücksflächen ins Auge fassen. In seiner direkten Erwiderung weist Landrat Rosenke darauf hin, dass alle Möglichkeiten ausgelotet seien. Alle Interessenten haben von ihren Absichten Abstand genommen, da ein dauerhafter Betrieb dieser Linie unwirtschaftlich sei. Die Vorwürfe der SPD-Fraktion, die Verwaltung bzw. er habe nicht mit dem nötigen Nachdruck die Reaktivierung der Nebenstrecke betrieben, weist er energisch zurück. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und ÖPNV als Fachausschuss und der Kreistag seien laufend durch schriftliche und mündliche Informationen über den Sachstand unterrichtet worden. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf erklärt, dass es nicht Aufgabe des Kreises sein könne, derartige unwirtschaftliche Projekte zu unterstützen und zu fördern. Auch mit der Errichtung des Nationalparks Eifel sei nicht mit einer wesentlichen Steigerung der Fahrgastzahlen zu rechnen. Im übrigen sei es ihm unklar, wie der Kreis den von der SPD-Fraktion beantragten Kauf realisieren sollte; dies vor allem vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Notwendigkeit, die Kreisumlage im Jahre 2005 um 10 % anzuheben. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Für die CDU-Fraktion nehmen Fraktionsvorsitzender Reidt sowie die Mitglieder Pick und Kolvenbach zu den Absichtserklärungen der SPD-Fraktion Stellung. Der Antrag der SPD-Fraktion stimme mit den Realitäten nicht überein. Eine verfehlte ÖPNV-Politik des Landes mit Mittelkürzungen solle nunmehr auf dem Rücken der Kommunen und im -3speziellen Fall der Eisenbahnstrecke Kall-Hellenthal auf dem Rücken des Landrates ausgetragen werden. Die SPD-Fraktion bleibe einen seriösen Finanzierungsvorschlag schuldig. Hierbei sei insbesondere auch zu berücksichtigen, dass der Kreis die Verkehrssicherungspflicht nicht tragen könne. Der Kreistag habe zwar in seiner Grundsatzentscheidung der Reaktivierung der Nebenstrecke zugestimmt, allerdings mit dem wichtigen Hinweis: …"soweit dies wirtschaftlich vertretbar sei". An dieser Grundvoraussetzung habe es seit Jahren gefehlt und fehle es heute noch. Der Kreis und die Kommunen seien finanziell überfordert, die Reaktivierung der Eisenbahnlinie zu übernehmen. Alle Sprecher der CDU-Fraktion weisen die Vorwürfe gegenüber dem Landrat zurück. Es bestünde keine Notwendigkeit zu übereilten Aktionen. Nach Aussage von Herrn Reidt sollte die Verwaltung in jedem Fall die Verhandlungen zum Erhalt der gesamten Trasse fortführen. Die finanziellen Konditionen einschl. Folgekosten müssen jedoch überschaubar sein und bleiben. Insbesondere der Erhalt der gesamten Trasse wird auch durch Kreistagsabgeordneten Pesch als Sprecher der UWV-Fraktion unterstützt. Nach dem Geschäftsordnungsantrag des Kreistagsabgeordneter Weiler (CDU) auf "Schluss der Debatte" unterstützt Kreistagsabgeordneter Grutke (B 90/Grüne) im wesentlichen die Forderungen der CDU- und UWV-Fraktion zum Erhalt der gesamten Trasse. Kreistagsabgeordneter Hergarten (SPD) verweist noch auf eine geplante Internetausschreibung der DB Imm hin und stellt zusammenfassend fest, dass die konkreten Fragen seiner Fraktion aus dem Antrag 65/2003 aus seiner Sicht nicht befriedigend beantwortet seien. Er verweist auf den Antrag seiner Fraktion aus der heutigen Sitzung, der dem Landrat vorliegt. Landrat Rosenke verliest den Antrag der SPD-Fraktion, der wie folgt lautet: "Die SPD-Fraktion im Kreis Euskirchen beantragt, die Eisenbahnstrecke Kall-Hellenthal zu kaufen und insoweit den Landrat zu beauftragen, mit der DB AG in entsprechende Verhandlungen zu treten. Weiterhin beantragen wir, den Landrat zu beauftragen, mit möglichen Betreiberinteressenten für diese Eisenbahnstrecke ebenfalls Verhandlungen aufzunehmen." Er stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt Daraufhin stellt der Vorsitzende folgenden Antrag der CDUFraktion zur Abstimmung: "Der Kreistag beauftragt den Landrat, die Verkaufsverhandlungen mit der DB AG fortzuführen und Verhandlungen mit inte- -4ressierten Eisenbahnverkehrsunternehmen (Betreibern) und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Investoren) weiterzuführen. Über das Ergebnis der Bemühungen ist der Kreistag zu unterrichten." Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)