Daten
Kommune
Hürtgenwald
Größe
49 kB
Erstellt
01.04.11, 19:00
Aktualisiert
01.04.11, 19:00
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE
HÜRTGENWALD
Beschlussvorlage
Nr.:
Der Bürgermeister
Beratungsfolge
Gemeinderat
Termin
14.04.2011
40/2011
Bemerkungen
TOP 2.
öffentlich
Abteilung:
Sachbearbeiter:
II
Herr Grießhaber
Aktenzeichen:
Datum:
30.03.2011
Bezeichnung
Bestellung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Gemeindeentwicklungsund Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH (GDH)
Sachverhalt:
Der in der Ratssitzung am 17.02.2011 beschlossene Gesellschaftsvertrag der
Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH (GDH) wurde der
Kommunalaufsicht gemäß § 115 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) angezeigt. Zwischenzeitlich
erfolgte die Rückmeldung an die Verwaltung, dass gegen die Gesellschaftsgründung keine
Bedenken bestehen. Um die Gesellschaft nun notariell beurkunden zu lassen, muss der
Gemeinderat gemäß §113 GO NRW eine/n Vertreter/in für die Gesellschafterversammlung
bestellen. Da die Gemeinde Hürtgenwald alleiniger Gesellschafter ist, reicht die Bestellung einer/s
Vertreters/in aus. Gemäß §113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie §7 Ziffer 6 des
Gesellschaftsvertrags der GDH ist die/der Vertreter/in an die Beschlüsse des Rates gebunden.
Die Verwaltung schlägt vor, dass Herr Bürgermeister Axel Buch als Vertreter der Gemeinde
Hürtgenwald in die Gesellschafterversammlung der GDH bestellt wird.
Beschlussvorschlag:
Der Rat bestellt Herrn Bürgermeister Axel Buch als Vertreter der Gemeinde Hürtgenwald in die
Gesellschafterversammlung der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft
Hürtgenwald mbH (GDH). Er wird beauftragt, alles Erforderliche zu veranlassen, um die
Gesellschaft formal zu gründen und ins Handelsregister eintragen zu lassen.
Finanzielle Auswirkungen ?
1)
2)
3)
4)
Ja: 25.000,00 € Stammkapital zzgl. Gründungskosten
Einmalig
Jährliche Folgekosten/-lasten
Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge)
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
Die Mittel müssen
Kostenstelle
bereit gestellt werden.
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€
€
€
Gefertigt:
(Sachbearbeiter)
Mitzeichnung
(Abteilungsleiter)
(Abteilungsleiter beteil. Abteilung)
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(Bürgermeister)