Beschlussvorlage (Bestellung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH (GDH))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Beratungsfolge Gemeinderat Termin 14.04.2011 40/2011 Bemerkungen TOP 2. öffentlich Abteilung: Sachbearbeiter: II Herr Grießhaber Aktenzeichen: Datum: 30.03.2011 Bezeichnung Bestellung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung der Gemeindeentwicklungsund Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH (GDH) Sachverhalt: Der in der Ratssitzung am 17.02.2011 beschlossene Gesellschaftsvertrag der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH (GDH) wurde der Kommunalaufsicht gemäß § 115 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) angezeigt. Zwischenzeitlich erfolgte die Rückmeldung an die Verwaltung, dass gegen die Gesellschaftsgründung keine Bedenken bestehen. Um die Gesellschaft nun notariell beurkunden zu lassen, muss der Gemeinderat gemäß §113 GO NRW eine/n Vertreter/in für die Gesellschafterversammlung bestellen. Da die Gemeinde Hürtgenwald alleiniger Gesellschafter ist, reicht die Bestellung einer/s Vertreters/in aus. Gemäß §113 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sowie §7 Ziffer 6 des Gesellschaftsvertrags der GDH ist die/der Vertreter/in an die Beschlüsse des Rates gebunden. Die Verwaltung schlägt vor, dass Herr Bürgermeister Axel Buch als Vertreter der Gemeinde Hürtgenwald in die Gesellschafterversammlung der GDH bestellt wird. Beschlussvorschlag: Der Rat bestellt Herrn Bürgermeister Axel Buch als Vertreter der Gemeinde Hürtgenwald in die Gesellschafterversammlung der Gemeindeentwicklungs- und Dienstleistungsgesellschaft Hürtgenwald mbH (GDH). Er wird beauftragt, alles Erforderliche zu veranlassen, um die Gesellschaft formal zu gründen und ins Handelsregister eintragen zu lassen. Finanzielle Auswirkungen ? 1) 2) 3) 4) Ja: 25.000,00 € Stammkapital zzgl. Gründungskosten Einmalig Jährliche Folgekosten/-lasten Objektbezogene Einnahmen (Zuschüsse/Beiträge) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung Die Mittel müssen Kostenstelle bereit gestellt werden. - Seite 1 von 2 - € € € Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abteilung) - Seite 2 von 2 - (Bürgermeister)