Beschlusstext (Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH"))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 19.11.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen Gründung und Beteiligung an der "Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH (NET GmbH") Vor der Sitzung wird seitens eines Mitarbeiters der Stadt Bad Münstereifel ein Schreiben der Bürgermeister von Bad Münstereifel, Blankenheim, Dahlem und Nettersheim an die Ausschussmitglieder verteilt. Darin bitten die v.g. Bürgermeister keinen Beschluss über die NET GmbH zu fassen, da damit die Chancen einer kreisweiten Kooperation enorm erschwert würden. Das Votum der Bürgermeisterkonferenz vom 13.08.2007 sei missachtet worden und das Verfahren unabgestimmt. Der Allgemeine Vertreter teilt mit, dass der Entstehungsprozess eigentlich präsentiert werden sollte. Aufgrund der aktuellen Sachlage wird darauf verzichtet. Herr Poth betont, dass trotz mehrfacher, auch einzeln geführter Gespräche, in einem akzeptablen Zeitrahmen keine Einigung erzielbar gewesen sei. Dies sei umso unverständlicher, als zu Beginn des Prozesses der Kreis von allen Gemeinden gebeten worden sei, Organisationsstrukturen für eine kreisweite Lösung vorzuschlagen. Mit dem jetzigen Vorschlag sehe sich der Kreis u.a. auch in der Rolle des Dienstleisters für die Gemeinden, um auch die kommunalaufsichtsrechtlichen Aspekte bei HSKKommunen zu entschärfen. Von daher sei der Kreis bereit, seine touristischen Zuständigkeiten an die GmbH abzugeben, aber eine Lösung ohne den Kreis Euskirchen sei nicht möglich. Weiter erläutert Herr Poth, dass zukünftig auch ermöglicht werden sollte, private Gesellschafter in die GmbH zu integrieren. Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Kreistag mit den noch nicht beitrittswilligen Kommunen nochmals Gespräche zu führen. Die CDU-Fraktion äußert ihr Unverständnis über das Schreiben der Bürgermeister, da die Gründung der NET GmbH abgestimmt gewesen sei und zudem der Beitritt weiterer Kommunen zugelassen werde. Die SPD-Fraktion stellt fest, dass den Kommunen durch die GmbH ein Mitspracherecht eingeräumt werde. Sowohl die CDU-, als auch die SPDFraktion plädieren dafür eine Einigung herbeizuführen. Die Vertreterin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat eine Nachfrage zu der Personalgestellung, die im nicht-öffentlichen V 383/2007 Teil der Sitzung beantwortet wird. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt unter dem Vorbehalt, dass die Verwaltung, mit den Bürgermeistern der bisher nicht an der GmbH beteiligten Städte und Gemeinden bis zum Kreistag Gespräche führt, folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, auf der Grundlage des beigefügten Gesellschaftsvertrages a) eine Beteiligung des Kreises Euskirchen an der zu gründenden Nordeifel Touristik am Nationalpark Eifel GmbH b) die außerplanmäßige Mittelbereitstellung der Stammkapitaleinlage in Höhe von 20.400 € im Haushaltsjahr 2008 c) die außerplanmäßige Mittelbereitstellung des in 2008 zu leisten den Defizitausgleiches gemäß Wirtschaftsplanentwurf in Höhe von 102.800 € sowie d) die künftigen jährlichen Mitteleinplanungen gemäß Wirtschafts planentwurf. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 2 Gegenstimmen (UWV-Fraktion)