Beschlusstext (Nationalparkplan, Band I, Leitbild und Ziele hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages am 13.09.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 22. Nationalparkplan, Band I, Leitbild und Ziele hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag V 251/2006 30.08.2006 06.09.2006 13.09.2006 Im Namen der FDP-Fraktion bittet Kreistagsmitglied Forsbeck, bestimmte Formulierungen/Textpassagen der vorliegenden Entwurfsfassung des Nationalparkplanes Band 1 abzuändern und/oder ggf. zu streichen und diese noch in die Stellungnahme des Kreises Euskirchen gemäß der Vorlage 251/2006 aufzunehmen. Beispielhaft verweist er auf eine Textpassage auf Seite 77 des Entwurfs, wonach "dem ÖPNV vor dem individuellen motorisierten Verkehr Vorrang einzuräumen sei." Die Konsequenzen derartiger Formulierungen sollten wohl bedacht sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt verweist auf ähnliche Formulierungen/Textpassagen auf Seite 76 des Entwurfs und auf weitere überprüfungswürdige Formulierungen, wonach z. B. die Nationalparkbuslinien erweitert werden sollten. Er bezweifelt, dass es Aufgabe der Nationalparkverwaltung sei, derartige Forderungen zu erheben bzw. derartige Vorschläge zu unterbreiten. Hinsichtlich des ÖPNV seien eher die zuständigen Gremien des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) gefragt. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Kreistagsmitglieder aus allen Fraktionen, ohne dass eine einheitliche Willensbildung erkennbar wird. Landrat Rosenke und AV Poth weisen darauf hin, dass der Kreis fristwahrend eine Stellungnahme zum Entwurf des Nationalparkplanes abgeben und der Kreistag in der heutigen Sitzung einen Beschluss zur Vorlage 251/2006 herbeiführen müsse. Ergänzend dazu weist AV Poth darauf hin, dass sich der Kreis z. B. in Sachen Vogelsang nicht binden lasse. Entsprechende Formulierungen/Textpassagen zum jetzigen Zeitpunkt sollten allenfalls beschreibenden Charakter und keinerlei rechtliche Bindungen zur Folge haben. Dies gelte auch für andere Textpassagen/Formulierungen z. B. im Bereich des ÖPNV, der Verkehrsanbindung des Nationalparkes u. a. m. Für die morgen stattfindende Sitzung des Nationalparkausschusses benötige er ein Votum des Kreistages, ob er die Stellungnahme des Kreises gemäß der Vorlage 251/2006 abgeben Z1 Z2 Z3 -2könne oder nicht. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Vorlage 251/2006 zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt, die von der Verwaltung in der Begründung der Vorlage 251/2006 dargestellten Anregungen, Korrekturen und Ergänzungen zum Nationalparkplan, Band 1 – Leitbild und Ziele, Stand Juni 2006. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen Mit Mehrheit dafür