Allgemeine Vorlage (Satzung über die Unterhaltung und Benutzung des Gemeindearchivs Kall (Archivbenutzungssatzung))

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 194/2015 1.Ergänzung 17.11.2015 Vorlage erstellt: 02.11.2015 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Allgemeiner Vertreter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Satzung über die Unterhaltung und Benutzung des Gemeindearchivs Kall (Archivbenutzungssatzung) Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales, Kultur und Sport vom 20.10.2015 –TOP 8- beschließt der Rat, die beigefügte Satzung über die Unterhaltung und Benutzung des Gemeindearchivs Kall (Archivbenutzungssatzung) zu erlassen. Sachdarstellung: Die bisherige Aktenordnung der Gemeinde Kall aus dem Jahr 1983 wurde durch die Archivberatungsstelle des LVR gründlich überarbeitet. Eine Synopse der bisherigen Archivordnung und der neuen Archivbenutzungssatzung sowie ein kompletter Entwurf der neuen Satzung sind beigefügt. In der vorliegenden Archivbenutzungssatzung sind die Benutzungsgebühren in § 11 geregelt. Danach ist die Benutzung des Archivs grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der bestehenden Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Kall. Diese ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Auf die Beifügung der in der Satzung verwiesenen Aktenordnung wird verzichtet, da diese nur für den verwaltungsinternen Dienstgebrauch Gültigkeit hat. Die Verwaltung schlägt daher vor, die beigefügte Archivbenutzungssatzung zu erlassen und Gebühren für die Benutzung des Archivs gemäß der Veraltungsgebührensatzung zu erheben.