Beschlusstext (Erstellung eines Konzeptes zur energetischen Nutzung von Biomasse in der Region durch den Kreis Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der FDP- und UWV-Fraktionen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages am 13.09.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9. Erstellung eines Konzeptes zur energetischen Nutzung von A 77/2006 Biomasse in der Region durch den Kreis Euskirchen hier: Gemeinsamer Antrag der FDP- und UWV-Fraktionen Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag 28.08.2006 Z1 30.08.2006 06.09.2006 13.09.2006 Z2 Z3 Z4 Wie in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.09.2006 angekündigt (siehe Z 4/A 77/2006), legt die CDU-Fraktion in der heutigen Sitzung des Kreistages ein Grundkonzept zum Thema "Erneuerbare Energien", verbunden mit einer Beschlussempfehlung, vor. Zusammenfassend wird der Kreistag gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: "Aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit gewinnt die Nutzung von Biomasse zunehmend an Bedeutung. Biomasse ist eine erneuerbare Energie, hat signifikante heimische Potenziale und ist zu immer günstigeren Bedingungen erschließbar. Schätzungen gehen davon aus, dass mit Biomasse langfristig bis zu 15 % des Primärenergiebedarfes gedeckt werden kann. Nicht zuletzt deshalb haben sich die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Hessen für die Aufstellung eines nationalen Biomasseplans ausgesprochen. Hierbei geht es um die Ermittlung und Darstellung der Chancen, Potenziale und Restriktionen nachwachsender Rohstoffe. Dieser Plan soll dann auch Steuerungsinstrument für zukünftige öffentliche Förderungen sein. Wegen der Bedeutung dieser Thematik gerade für den ländlichen Raum ist das Thema "Erneuerbare Energien" ein Querschnittsthema in der "Zukunftsinitiative Eifel" und damit auch im Kreis Euskirchen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, a) eine Recherche über vorhandene Studien zur Biomassenutzung mit Aussagen zur Region durchzuführen. Hierbei sind die Fachministerien des Landes Nordrhein-Westfalen, andere Institute, wie Hochschulen oder z. B. das Zentrum für nachwachsende Rohstoffe der Landwirtschaftskammer, -2die Energieagentur Nordrhein-Westfalen oder auch die AGIT einzubeziehen. b) mit den Partnerkreisen mit der "Zukunftsinitiative Eifel" eine gemeinsame Vorgehensweise abzustimmen. c) eine Recherche über bereits vorhandene bzw. geplante Biomasseanlagen im Kreis Euskirchen durchzuführen. Diese Bestandsanalyse ist bis Ende 2006 abzuschließen. Über die weitere Vorgehensweise ist danach zu entscheiden." UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke stellt fest, dass die vorstehende Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion grundsätzlich und inhaltlich mit dem Antrag 77/2006 und dem Zusatzantrag Z 1/A 77/2006 der FDP-Fraktion und der UWV-Fraktion übereinstimme. Kreistagsmitglied Schaefer (UWV) regt an, die Beschlussempfehlung der CDU-Fraktion und den Antrag 77/2006 mit dem Zusatzantrag Z 1/A 77/2006 der FDP- und UWV-Fraktionen inhaltlich zusammenzuführen. Auf entsprechende Rückfrage des Vorsitzenden erhebt sich gegen diesen Vorschlag kein Widerspruch. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en)