Beschlusstext (Aufgabenkritik hier: Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst-Ville))

BESCHLUSS über das Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages am 13.09.2006 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 18. Aufgabenkritik hier: Naturpark Rheinland (ehemals Kottenforst-Ville) V 180/2006 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss Kreistag Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 22.02.2006 22.03.2006 03.04.2006 30.08.2006 06.09.2006 13.09.2006 Herr GBL IV Unterstetter beantwortet eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion vom 11.09.2006 zu diesem Tagesordnungspunkt wie folgt: a) Anzahl der Mitarbeiter/innen der Naturparkverwaltung 1 Geschäftsführer (50 %) 3 Mitarbeiter/innen (Vollzeitkäfte) 1 Mitarbeiter/in (Teilzeitkraft 20 Stunden) b) Summen, die seitens der Naturparkverwaltung in die Gemeinden des Kreises Euskirchen geflossen sind: Hierzu können im Einzelnen - bezogen auf die Gemeinden - keine Angaben mehr gemacht werden. Im Übrigen wird auf die Gesamtaufstellung gemäß der Anlage II zur Vorlage 180/2006 verwiesen. In der folgenden Aussprache nimmt UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke inhaltlich Bezug auf die Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden der SPD, FDP und UWV in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.09.2006 (siehe Z 6/V 180/2006). Es sei für den Kreis Euskirchen nicht mehr tragbar, auch zukünftig Jahr für Jahr über 35.000 € anteilige Kosten zum Erhalt des Naturparks Rheinland beizusteuern. Allein aus wirtschaftlichen Gründen gesehen sei dies unvernünftig. Kreistagsmitglied Groß (FDP) stimmt im Namen seiner Fraktion dieser Auffassung zu. Wenn überhaupt, hätten in der Vergangenheit die drei Belegenheitskommunen Zülpich, Weilerswist und Euskirchen Vorteile aus der Mitgliedschaft im Naturpark Rheinland ziehen können. Die erheblichen Kosten aber seien von allen Kommunen des Kreises zu tragen gewesen und auch zukünftig zu tragen. Eine schlüssige Argumentation und Konzeption, die weitere Mitgliedschaft zu befürworten, sei nicht erkennbar. -2CDU-Fraktionsvorsitzender Reidt und Landrat Rosenke appellieren - wie auch in der Sitzung des Kreisausschusses am 06.09.2006 (siehe Z 6/V 180/2006) - an den Kreistag, die Mitgliedschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufzukündigen. Vor allem die Überlegungen und bald anstehenden Entscheidungen zur künftigen Neuorganisation im Tourismusbereich des Kreises Euskirchen mit ihren grenzüberschreitenden Auswirkungen - Tourismus als Maßnahme der Wirtschaftsförderung - seien zu bedenken. Im Namen der Fraktion B 90/Grüne unterstützt Kreistagsmitglied Kroll die Argumentation der CDU-Fraktion und des Landrates. Der Nutzen einer weiteren Mitgliedschaft des Kreises im Naturpark Rheinland überwiege. Der Tourismus im ganzen Kreisgebiet müsse gefördert werden; dies sei sehr sinnvoll und rentiere sich in der Zukunft. Abschließend stellt der Vorsitzende im Sinne der Empfehlungen des Fachausschusses, des Kreisausschusses und der Verwaltung folgenden Beschluss zur Abstimmung: Der Kreistag beschließt, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht aus dem Naturpark Rheinland auszutreten. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür