Beschlusstext (Keine gentechnisch veränderten Produkte im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 20.02.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6.2 Keine gentechnisch veränderten Produkte im Kreis Euskirchen hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Die SPD Fraktion erläutert den Hintergrund des Antrages 126/2008 und macht auf die politische Signalwirkung aufmerksam. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt, dass die Inhalte des Antrags 83/2004 in den neuen Antrag 126/2008 einfließen. Sie verweist ausdrücklich auf die vorzubereitende Vereinbarung bezüglich des Aktionsbündnisses, welches die „gentechnikfreie Region Kreis Euskirchen“ zum Ziel habe. Seitens der FDP-Fraktion wird bemerkt, dass der Kreistag das falsche Gremium sei, über diese Problematik abzustimmen, da die Rechtslage eine vollkommen andere sei. Auch die CDU-Fraktion sieht keine Zuständigkeit beim Kreis Euskirchen und verweist in diesem Zusammenhang auf die Personalsituation des Kreises. Die CDU-Fraktion könne jedoch dem Antrag zustimmen, wenn auf die Punkte 1, 3 und 4 des Antrages verzichtet würde. Dieser Vorschlag wird seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende stellt nach dieser Diskussion den Antrag 126/2008 zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 5 dafür, 2 Enthaltungen, 12 dagegen A 83/2004