Beschlusstext (Gefahren durch Rechtsextremismus – Sensibilisierung der Jugendlichen im Kreis hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Sport, Kultur, Soziales und Gesundheit am 19.02.2008 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Gefahren durch Rechtsextremismus – Sensibilisierung der Jugendlichen im Kreis hier: Antrag der SPD-Fraktion Die Verwaltung erläutert zunächst anhand der Verwaltungsergänzung die derzeitige Situation im Kreis Euskirchen und informiert anschließend über geplante Maßnahmen. Von zentraler Bedeutung ist hier der Standort Vogelsang. Die Bildungsarbeit der Standortentwicklungsgesellschaft Vogelsang GmbH wird auch in den Folgejahren fortgesetzt und intensiviert. Es wird angestrebt, die Aktivitäten der geplanten Bildungsakademie Vogelsang ip nicht nur vor Ort anzubieten, sondern auch im Kreis Euskirchen zu vernetzen (z. B. Schulen, Einrichtungen der Jugendhilfe). Auf Nachfrage aus dem Ausschuss berichten die Schulleiter über die Lage an den Schulen. Herr Foltz, Berufskolleg Eifel, teilt mit, dass am gleichen Tag eine Veranstaltung des Staatsschutzes stattgefunden hat, in der das Lehrerkollegium über rechtsextremistische Gruppierungen und deren Symbole informiert wurde. Herr Lange führt aus, dass die Thematik am Thomas-Eßer-Berufskolleg Euskirchen schon aufgrund der Richtlinien des Kultusministeriums NRW vor allem im Politik-, aber auch im Deutsch- und Religionsunterricht intensiv behandelt wird. Weiter teilt er mit, dass zu dieser Problematik neben Theateraufführungen und Workshops auch eine klassenu. bildungsgangübergreifende Projektwoche unter dem Titel „keinen Fingerbreit der Fremdenfeindlichkeit“ durchgeführt wurde. Der Ausschuss bedankt sich für die Ausführungen und lobt ausdrücklich die Aktivitäten an den Schulen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass neben der guten Arbeit an den Schulen und den Informationsveranstaltungen am Standort Vogelsang derzeit kein Bedarf an neuen Maßnahmen besteht; insbesondere Großveranstaltungen hält der Ausschuss für eher kontraproduktiv, da hiermit extremistischen Gruppierungen eine unnötige Öffentlichkeit geboten wird. Herr Kolvenbach, CDU-Fraktion, formuliert nach einer angeregten Diskussion folgenden Tenor der Beratungen: Der Ausschuss sieht die Entwicklung im Kreis Euskirchen mit Sorge und ist sich bewusst, dass alles daran gesetzt werden muss, auch zukünftig Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung des Kreises zu leisten. Der Ausschuss bedankt sich nochmals ausdrücklich bei den Schulleitern und ermuntert diese, den eingeschlagenen Kurs an den Schulen fortzuführen. A 121/2008 Der Ausschuss erklärt sich mit dieser Formulierung einstimmig einverstanden.