Beschlusstext (Verwendung der Mehreinnahmen des Kreises hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 8.2 Kreisumlage 2008 hier: Antrag der FDP-Fraktion Drucksache A 119/2008 8.3 Auszahlung eines einmaligen Betrages an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden hier: Antrag der CDU-Fraktion Drucksache A 122/2008 Verwendung der Mehreinnahmen des Kreises TOP 8.4 hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 8.1 bis 8.4 zusammen zu beraten. Nachdem Landrat Rosenke auf die Info 161/2008 und die vorliegenden Anträge der CDU-, FDP- und SPD-Fraktion hingewiesen hat, erläutert Fraktionsvorsitzender Reidt den Antrag 122/2008 der CDU-Fraktion. Wenn auch in der Haushaltssatzung die Höhe der Kreisumlage mit 51,08 % verankert ist, so sei aus Sicht seiner Fraktion der Deckelungsbeschluss des Kreistages hinsichtlich der Einnahmen aus der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2008 (und auch für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2007) in Höhe von 87 Mio. € maßgebend. Politiker sollten sich an ihr Wort halten. Der vom Kreistag beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2007 und 2008 diente nicht zuletzt der Planungssicherheit der Städte und Gemeinden des Kreises. Der Deckelungsbeschluss sei unter den damaligen Bedingungen (finanzielle Situation der Kommunen) gewollt gewesen und dürfe in keinem Fall unterlaufen werden. Fraktionsvorsitzender Reiff nimmt in seiner Stellungnahme Bezug auf den Antrag 119/2008 der FDP-Fraktion, der nach seiner Auffassung in die gleiche Richtung wie der Antrag der CDU-Fraktion gehe; allerdings sei der Weg verschieden. Vom Grundsatz her gehe es hier um die Verlässlichkeit von Politik. Eine andere Auffassung vertreten die SPD-Fraktion und die Fraktion B 90/Grüne. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz vertritt die Auffassung, dass die Kreispolitik in erster Linie die Finanzen des Kreises im Blick haben müsse. Für das Haushaltsjahr 2007 sei ein größeres Defizit zu erwarten; im Haushaltsjahr 2008 kämen erhebliche Mehrbelastungen auf den Kreis zu (siehe Info 161/2008). Es handele sich um einen Betrag zwischen 7,5 Mio. A 128/2008 und 8,5 Mio. €. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen sollte man die zu erwartenden Mehrausgaben abdecken. Die verbleibenden Mehreinnahmen könnten dann nach Abzug der Mehreinnahmen des Kreises bei den Schlüsselzuweisungen den Städten und Gemeinden des Kreises erstattet werden. Die Kommunen seien in den vergangenen Jahren erheblich vom Kreis entlastet worden, so dass jetzt auch die Solidarität der Städte und Gemeinden gefragt sei. Vor diesem Hintergrund seien die Beschwerden der Bürgermeister unverständlich. Würde der Kreis mit den zu erwartenden Mehreinnahmen die Mehrausgaben nicht abdecken, sei ein erhebliches Defizit zu erwarten, das spätestens im Haushaltsjahr 2010 den Kreis Euskirchen einholen würde. In Konsequenz daraus sei mit einer erheblichen Anhebung der Kreisumlage zu rechnen. Fraktionsvorsitzender B 90/Grüne Grutke unterstützt die Auffassung und Begründung der SPD-Fraktion. Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, evtl. zu erwartende finanzielle Überschüsse auch in die Entschuldung des Kreises Euskirchen zu stecken. Die Argumentation der CDU-Fraktion sei für ihn nicht nachvollziehbar. Auch Herr Grutke verweist auf die Ausführungen der Info 161/2008. Das genaue Ergebnis des Jahresabschlusses 2007, evtl. Mehrausgaben aus den zu erwartenden Tarifabschlüssen im Haushaltsjahr 2008 und andere Unwägbarkeiten sollten abgewartet werden. Sowohl der Antrag der CDU-Fraktion, als auch der bessere aus seiner Sicht aber nicht genügende - Antrag der SPDFraktion könnten von der Fraktion B 90/Grüne nicht unterstützt werden, so dass die Fraktion allen Anträgen ihre Zustimmung verweigern werde. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke teilt mit, dass seine Fraktion sowohl dem Antrag der CDU-Fraktion als auch dem Antrag der FDP-Fraktion vom Grundsatz her zustimmen könne. Allerdings sei zu bemängeln, dass die Verwaltung durch die überflüssige Rechtsbehelfsbelehrung in den Umlagebescheiden für die Kreisumlage die Kommunen des Kreises in die Klage getrieben habe. Dem widerspricht Kreiskämmerer Hessenius mit dem Hinweis auf die rechtlichen Gegebenheiten. In der nun folgenden weiteren Diskussion kommen die unterschiedlichen Auffassungen zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Kreisumlage zum Ausdruck. Die Kreisausschussmitglieder Uwe Schmitz und Häger (beide SPDFraktion) sowie Kolvenbach und Rhiem (beide CDU-Fraktion) tragen weitere Argumente zu den Anträgen ihrer Fraktionen vor. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Anträge einzeln zur Abstimmung. A 119/2008 der FDP-Fraktion: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt A 128/2008 der SPD-Fraktion: Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt A 122/2008 der CDU-Fraktion: Der Kreisausschuss stimmt dem Antrag 122/2008 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im April 2008 einmalig einen Betrag in Höhe von 9.419.000 € außerplanmäßig auszuzahlen. Die Verteilung des Betrages auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt nach dem Verhältnis der Umlagegrundlagen 2008 für den Kreis Euskirchen. Maßgebend sind die landesseitig festgesetzten Umlagegrundlagen. Sofern sich im Laufe des Jahres 2008 aufgrund von Bescheiden des Landes Änderungen der Umlagegrundlagen 2008 ergeben, führen diese zu nachträglichen Anpassungen der einzelnen Auszahlungsbeträge. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schmitz zum Abstimmungsverhalten des Vorsitzenden zu diesem Tagesordnungspunkt teilt Landrat Rosenke mit, dass er sich noch keine abschließende Meinung gebildet habe. Die sehr sachliche und faire Diskussion um die verschiedenen Argumente haben neue Erkenntnisse gebracht, die ihn nochmals zum Nachdenken angeregt hätten. Da dieser Prozess aber noch nicht abgeschlossen sei, habe er sich zunächst bei der vorherigen Abstimmung der Stimme enthalten.