Beschlusstext (Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der KEV GmbH)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 11 Neugestaltung der Gremienstruktur der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und der KEV GmbH Landrat Rosenke verweist auf die Beratungen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 25.02.2008 (Z 1/V 390/2008). Er teilt mit, dass die RWE Rhein-Ruhr AG damit einverstanden sei, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder von 4 auf 6 zu erhöhen. Die im Fachausschuss erörterte mögliche Änderung des § 7 Abs. 3 des KEV-Gesellschaftsvertrages (jederzeitige Abberufung des Geschäftsführers) werde von der RWE RheinRur AG abgelehnt. In Konsequenz daraus müsste der Entwurf des Gesellschaftsvertrages der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (siehe Anlage 3 zur V 390/2008) in § 10 Abs. 1 wie folgt geändert werden: "Der Aufsichtsrat besteht aus 6 Mitgliedern, von denen je 3 von dem Kreis Euskirchen und der RWE Rhein-Ruhr-AG entsandt werden." Des Weiteren müsste Ziffer 2 der Beschlussempfehlung der Verwaltung zur Vorlage 390/2008 entsprechend angepasst werden. Der Kreisausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Er stimmt im Übrigen der Vorlage 390/2008 unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 25.02.2008 (siehe Z 1/V 390/2008) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt der Neugestaltung der Gremienstruktur innerhalb des Konzerns Energie Nordeifel GmbH & Co. KG auf der Grundlage der der Vorlage 390/2008 beigefügten Entwürfe der Gesellschaftsverträge und der Änderungsempfehlung des Kreisausschusses zu. 2. Der Kreistag entsendet die folgenden Vertreter/innen in den Aufsichtsrat der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG: 1. ____________________________ 2. ____________________________ V 390/2008 3. ____________________________ Abstimmungsergebnis: Einstimmig