Beschlusstext (Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung von Überwachungsgeräten für die Aufgabenerfüllung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz)

BESCHLUSS über das Ergebnis der 15. Sitzung des Kreisausschusses am 04.03.2008 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 28 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe für die Beschaffung von Überwachungsgeräten für die Aufgabenerfüllung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke fragt an, ob auch die Anschaffung von Geräten zum Messen der Staubimmissionen vorgesehen sei. In seiner direkten Erwiderung teilt AV Poth mit, dass dies nicht geplant sei. Von Umweltbehörden aus anderen Kreisen sei dem Kreis Euskirchen empfohlen worden, bis auf weiteres erst das Lärmmessgerät zu beschaffen. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz fragt an, ob im Zusammenhang mit dem Übergang der Umweltverwaltung auf die Kreise die Mittel des Landes für die Aufgabenübertragung ausreichend seien. Für diese vom Land übertragenen Aufgaben gelte das sog. Konnexitätsprinzip. Es sei unstrittig sachgerecht gewesen, Teile der Umweltverwaltung den Kreisen hinsichtlich der örtlichen Nähe zuzuweisen. Es sei aber auch unstrittig, dass das Land die benötigten Mittel in personeller und sachlicher Hinsicht den Kreisen zur Verfügung stellen müsse. Für die SPD-Fraktion stelle sich die Frage, ob dem Kreis Euskirchen genügend Mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Im Rahmen seiner direkten Antwort teilt AV Poth mit, dass dem Kreis Euskirchen vier Vollzeitstellen zugeteilt worden seien und dass die Personal- und Sachkosten im Rahmen einer Pauschale zugewiesen würden. Allerdings müsse für die Zukunft genau beobachtet werden, ob diese Kostenpauschale in personeller und sachlicher Hinsicht ausreichend sei. Auf entsprechende Bitte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schmitz sagt AV Poth zu, eine genauere Aufstellung diesem Protokoll als Anlage beizufügen. Der Kreisausschuss nimmt die vorstehenden Ausführungen zur Kenntnis. Er stimmt der Vorlage 414/2008 zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag stellt außerplanmäßig Mittel in Höhe von 15.000,00 € für die Beschaffung von Überwachungsgeräten zur Aufgabenerfüllung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bereit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 414/2008